Brandenburg: Angezählt

Oberbürgermeister Jann Jakobs steckt in einem Dilemma: Er hat in der Stadtverordnetenversammlung keine eigene Mehrheit. „Deshalb ist er gescheitert und deshalb kann er nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, hört man triumphierend aus der PDS, die die stärkste Fraktion stellt. Das Kräfteverhältnis sieht so aus: Die SPD verfügt gerade mal über zehn der 50 Sitze und ist obendrein zerstritten. Ihr steht als stärkste Fraktion die PDS mit 18 Abgeordneten gegenüber, die der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg mit straffem Zügel führt. Er habe nie verwunden, bei der Oberbürgermeisterwahl 2002 um die Nachfolge des damaligen Rathauschefs Matthias Platzeck ganz knapp den Kürzeren gegen Jann Jakobs gezogen zu haben, heißt es im Rathaus. Es fiel auf, wie schnell Scharfenberg, dessen Blockadepolitik schon für Jakobs Vorgänger Matthias Platzeck ein rotes Tuch war, ihm jetzt den Rücktritt nahegelegt hat.

Seit seinem Amtsantritt hat Jakobs versucht, Potsdam mit einer bürgerlichen Mehrheit jenseits der PDS zu regieren, was lange Zeit ohne größere Turbulenzen funktionierte. „Jakobs hätte längst eine bürgerliche Koalition haben können“, meint der CDU-Politiker Sven Petke. Doch der Oberbürgermeister regierte lieber mit wechselnden Mehrheiten wie vor ihm schon Matthias Platzeck. Der Nachteil: Abstimmungen können immer wieder hauchdünn ausfallen oder, wie jetzt beim Landtag, schief gehen.

Im Stadtparlament glauben viele, dass Jakobs nach dem Desaster nicht umhinkommen wird, über festere Bündnisse nachzudenken. Für Petke steht fest, dass der Oberbürgermeister „mit Rot-Rot das Stadtschloss nicht bekommen wird“.

Der Oberbürgermeister ist jetzt zwar geschwächt, doch eine Abwahl über ein Volksbegehren unwahrscheinlich. Jakobs hat Erfolge vorzuweisen, mit der Stadt ist es in den letzten Jahren aufwärts gegangen, die Arbeitslosigkeit ist gering. Gerade hat man ein neues Theater gebaut. Selbst der Potsdamer CDU-Chef Wieland Nieksich sagt: „Er muss weitermachen und das Projekt retten.“ Nur wie, weiß niemand. thm

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