Angriff auf Landesregierung: Jungliberale fordern Neuwahlen
Die Brandenburger Jungliberalen haben ihre Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Sie werfen den Regierungspartnern vor, lediglich am eigenen Machterhalt interessiert zu sein.
Potsdam - Die Landesregierung gebe inzwischen ein absolut desolates Bild ab, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Mario Göttling. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) spiele sich auf wie ein Monarch.
Göttling fügte hinzu, längst werde nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand über die tiefe Zerstrittenheit der Regierung gesprochen. Die Abgeordneten von SPD- und CDU-Fraktion brächten inzwischen offen ihre Missachtung gegenüber dem Koalitionspartner und sogar den eigenen Regierungsmitgliedern zum Ausdruck. Niemand habe das Ansinnen, gute Politik zu machen. Alle wollten nur ihre Macht behaupten.
Die FDP ist seit 1994 nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Parlamentswahl 2004 erreichte sie 3,3 Prozent der Zweitstimmen. (tso/ddp)
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