Boxen : Anwälte: neues Polizeigesetz verfassungswidrig

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Potsdam - Das geplante neue Brandenburger Polizeigesetz ist nach Auffassung des Berliner Anwaltsvereins (BAV) in Teilen verfassungswidrig. Dies betreffe insbesondere die Regelungen zum Großen Lauschangriff und zur vorbeugenden Telefonüberwachung. Der Versuch, dabei strenge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, schlage „völlig fehl“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu einer öffentlichen Anhörung, die heute stattfinden soll. Das Parlament muss dem Gesetzentwurf von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) noch zustimmen.

Die Regelungen der präventiven Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung seien „schlicht verfassungswidrig“, sagte der BAV-Vorsitzende Ulrich Schellenberg. Brandenburg kopiere eine Regelung aus Niedersachsen, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2005 für verfassungswidrig erklärt habe. Der BAV wendet sich auch gegen den erneuten Versuch, das besondere Vertrauensverhältnis zu Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten und Geistlichen auszuhöhlen. Die im Entwurf enthaltenen Schutzvorschriften gegen das Abhören und für die weitere Verwendung der Daten seien nicht ausreichend. Auch fehlten Regelungen, nach denen das Abhören erst gar nicht begonnen werden dürfe, wenn der Kernbereich privater Lebensführung davon betroffen wäre. Zudem werde auf Paragrafen im Strafgesetzbuch verwiesen, die der Bundesgesetzgeber 2005 aufgehoben habe. ddp

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