Brandenburg: Anzeigen und Entlassungen in der CDU Machtkampf in der Partei nimmt an Schärfe zu

Potsdam - Der Machtkampf in der Brandenburger CDU wird jetzt auch mit harten juristischen Bandagen geführt: Die Parteispitze will Strafanzeige unter anderem wegen Geheimnisverrats stellen. Die Anzeige gehe an diesem Mittwoch an die Staatsanwaltschaft, hieß es gestern in informierten Parteikreisen. Anlass ist, dass das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ interne Unterlagen über die Spendenpraxis der Partei im Landtagswahlkampf 2004 veröffentlicht hat.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, richtet sich die Strafanzeige offiziell zwar gegen Unbekannt, doch werden in der Begründung die Namen von drei Personen genannt, die selbstständig Zugang zu den internen Akten hatten: Es handelt sich um den über die E-Mail-Affäre gestürzten früheren Generalsekretär Sven Petke, der gegen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns für den Parteivorsitz kandidiert, außerdem um den bisherigen Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie eine Mitarbeiterin der Parteizentrale. CDU-intern gelten Petke und Nelte als Hauptverdächtige für die Indiskretion.

Nelte, der wegen der E-Mail-Affäre beurlaubt wurde, ist Montagabend die fristlose Kündigung zugestellt worden. Als Grund wird angegeben, dass er sich eigenmächtig eine Erhöhung seines Halbtagsgehalts um 200 Euro genehmigt habe. Parallel lässt die CDU prüfen, ob gegen Nelte Strafanzeige wegen Untreue gestellt werden kann. Nelte gilt als Vertrauter Petkes. Nach Angaben aus der CDU soll er eine weitere Halbtagsstelle im Büro von Petkes Frau, der Bundestagsabgeordneten und Vize-Fraktionsvorsitzenden Katherina Reiche, gehabt haben. Ob er bei dieser noch beschäftigt ist, war gestern nicht zu erfahren. Auch Petke war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auffallend an der Indiskretion ist, dass es um Spendenpraktiken unter Petkes und Neltes Vorgängern in der Landeszentrale geht: dem damaligen Generalsekretär und heutigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Lunacek und dem damaligen Landesgeschäftsführer und jetzigen Vize-Regierungssprecher Mario Fassbender. Beide gelten im Machtkampf um die Parteiführung als Gegner Petkes und Anhänger von Junghanns, Fassbender sogar als dessen Vertrauter und Berater. In der CDU ist die Empörung groß, dass die Unterlagen überhaupt unbemerkt aus der Landeszentrale gelangen konnten. „Niemand hat bemerkt, dass Schränke leer geräumt waren“, rügte ein CDU-Politiker. Hier liege „grobe Fahrlässigkeit“ vor.

Michael Mara