Brandenburg: „April, April“ könnte Intel am 1.4.2004 zur Chipfabrik sagen Neue Details aus den Verträgen, neue Zweifel am Milliardenprojekt

Frankfurt (Oder) / Potsdam. Wird Brandenburg bei der geplanten Chipfabrik in Frankfurt an der Oder vom US-Konzern Intel ausgebootet? Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hatten dies auf der letzten Landtagssitzung bestritten. Der Tagesspiegel berichtete mehrfach über diverse Ausstiegsklauseln von Intel. Jetzt erhebt auch das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ diesen Vorwurf – und verweist auf bislang unbekannte Details aus dem Vertragswerk für das 1,3-Milliarden-Projekt.

Danach kann sich der Intel-Konzern, der inzwischen die Spitzentechnologie des Frankfurter Halbleiterinstituts IHP erhalten und mit ihrer Hilfe eine neue Chip-Generation entwickelt hat, aus dem Projekt zurückziehen, wenn „Communicant nicht bis zum 1. April 2004 die kommerzielle Produktion aufnimmt“. Und das ist beinahe aussichtslos, zumal selbst Communicant-Vorstand Abbas Ourmazd mit einem Produktionsbeginn frühestens Anfang 2005 rechnet. Doch betonte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) am Sonntag gegenüber dieser Zeitung, es gäbe keinerlei Anzeichen, dass Intel aus dem Vorhaben aussteigen könnte. „Intel steht zu dem Projekt“, sagt der Minister.

Für alle Beteiligten habe Vorrang, die Gesamtfinanzierung - noch fehlen Kredite über 650 Millionen Euro - zu sichern. Auch Communicant-Vorstand Abbas Ourmazd verwies darauf, dass Intel nach den Verträgen seit 2001 bereits zwei Mal hätte aussteigen können. Der Konzern habe sich jedoch immer wieder - wie auch das Emirat Dubai - zu dem Projekt bekannt. Nach Recherchen dieser Zeitung könnte sich Intel sogar sofort zurückziehen, da dem Konzern eine Ausstiegsmöglichkeit für den Fall eingeräumt wurde, dass Vertragsinterna wie jetzt durch den „Spiegel“ veröffentlicht werden.

Ourmazd verteidigte das Vertragswerk für die Chipfabrik erneut als „umfassend und ausgewogen“. Die Konditionen seien branchenüblich. Auch Deutschland-Geschäftsführer Günter Jünger hatte den Vorwurf, dass Intel das Frankfurter Institut (IHP) aussauge, als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Im Gegenzug für IHP-Patente habe Intel schließlich erstmals in der Unternehmensgeschichte seine Kerntechnologie an Dritte weitergegeben. Trotzdem geht der US-Konzern, der mit Hilfe der IHP-Technologie bereits eine neue Chipgeneration entwickelt hat, bei seinem Engagement in Frankfurt im Grunde keinerlei Risiko ein. Wie berichtet, erhält Intel bis zum Jahr 2005 über Lizenzgebühren für seine Technologie seine 40-Millionen-Einlage komplett zurück. 16 Millionen Euro soll Communicant bereits an Intel gezahlt haben. Laut „Spiegel“ soll Intel zudem keine kompletten Datensätze seiner Technologie zur Verfügung gestellt haben – was Abbas Ourmazd allerdings als „unwahr“ zurückwies.