Brandenburg: Armer Süden, armer Norden

Potsdam. Über die Meldungen aus Brüssel, die Aufteilung Brandenburgs in zwei Förderregionen werden das Land insgesamt 150 Millionen Euro kosten, will sich Europaministerin Barbara Richstein (CDU) gar nicht aufregen. „Das ist blanke Spekulation“, sagte Richstein am Sonntag dem Tagesspiegel und wies damit einen Bericht des Magazins „Focus“ zurück. Niemand könne derzeit seriöse Prognosen abgeben, wie die EU-Förderung ab 2007 aussehen werde und welche Regionen Höchstfördergebiete blieben, sagte Richstein weiter. Der „Focus“ hatte unter Berufung auf den so genannten „Kohäsionsbericht“ zur EU-Osterweiterung, den EU-Kommissar Michael Barnier am Mittwoch vorstellt, die Schlussfolgerung formuliert: Hätte die Regierung in Potsdam das Land nicht in einen reicheren Süden und ärmeren Norden aufgeteilt, wäre ganz Brandenburg Höchstfördergebiet der EU geblieben. So werde wegen des voreiligen Verzichts auf den Süden nur der Norden Brandenburgs Höchstfördergebiet bleiben.

Hintergrund der umstrittenen, vor allem auf Betreiben der für die Vorlage zuständigen Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) getroffenen Entscheidung war die Sorge, dass die Höchstförderung des Landes durch den EU-Beitritt noch ärmerer östlicher Nachbarländer „akut gefährdet“ ist. Denn das entscheidende Kriterium für den begehrten „Ziel-1-Status“ ist ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Um wenigstens für Teile des Landes diese Höchstförderung zu sichern, hatte das Kabinett im Juli 2002 die Teilung des Landes in eine „arme“ Nordost- und eine „reiche“ Südwestregion beschlossen – gegen massive Proteste vor allem aus der Lausitz.

Nach dem Barnier-Bericht würde jedoch offenbar ganz Brandenburg auch nach der EU-Osterweiterung dieses 75-Prozent-Kriterium nicht überschreiten. Allerdings geht der Barnier-Bericht allein auf Zahlen von 2001 zurück, wie Richstein betonte. Für die künftige EU-Förderung würden jedoch auch die Jahre 2002 und 2003 Grundlage sein. Ob Brandenburg auch dann die bisherige Höchstfördergrenze nicht überschreite, sei offen. Ebenso, ob es bei dieser Grenze überhaupt bleibe, sagte auch Ex-Europaminister Kurt Schelter (CDU), der von einer „strategisch richtigen, klugen präventiven Entscheidung“ des Kabinetts spricht. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ganz Brandenburg Höchstfördergebiet bleiben kann, ist gering.“

Dennoch ist die Landesregierung intern beunruhigt – wegen des drohenden politischen Wirbels. In einer Erklärung wiesen die CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski, Christian Ehler und Ingo Senftleben am Sonntag daraufhin, dass sie massiv vor der Fehlentscheidung gewarnt hätten. „Die Annahmen, dass sich das Land Brandenburg besser als der Rest der EU und besser als das Beitrittsgebiet entwickeln wird, waren schon 2002 absehbar falsch.“ Die drei CDU-Abgeordneten fordern Sondersitzungen der zuständigen Landtagsausschüsse.