Boxen : Asylpolitik: Altfallregelung soll in der Mark liberaler werden

Michael Mara

Die Koalition hat ihren Streit um die Asylpolitik des Landes beigelegt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der noch vor wenigen Tagen in Briefen an die Kirchen eine Liberalisierung der brandenburgischen Asylpolitik abgelehnt hatte, macht in einer neuen Anordnung "zum rechtsstaatlich und humanitär orientierten Vollzug des Ausländerrechts" deutliche Zugeständnisse an die SPD. Vor allem in der so genannten Altfallregelung ist eine Annäherung an die sehr liberalen Berliner Regelungen erfolgt.

Der Kern des neuen Erlasses: Alt-Asylbewerber erhalten eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltsbefugnis zum Abschluss eines Arbeitsvertrages, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie sich bis zum Stichtag 19. November 2000 um eine legale Beschäftigung bemüht haben. Bisher bekamen abgelehnte, aber langjährig in Deutschland lebende Asylbewerber die nach der Altfallregelung mögliche zweijährige Aufenthaltsbefugnis oft nicht, weil sie bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllten, insbesondere keine Arbeitserlaubnis vorlegen konnten.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch erklärte, die Betroffenen erhielten jetzt auch in Brandenburg eine faire Chance, sich zu integrieren. Zugleich habe die Koalition die Behauptung widerlegt, dass Brandenburg landespolitisch gelähmt sei. Innenminister Jörg Schönbohm wies darauf hin, dass in Brandenburg im Unterschied zu Berlin die Altfallregelungen nicht erst Anlass oder Grundlage böten, sich eine zum Stichtag noch nicht vorhandene Existenz aufzubauen beziehungsweise eine Beschäftigung zu suchen. Auch in einem anderen Punkt ist Schönbohm den Forderungen der Kirchen und der SPD entgegengekommen. Zwar wird es nach wie vor offiziell keine Härtefallkommission geben, doch soll ein so genanntes Beratungsgremium solche Fälle unter die Lupe nehmen. In dem Gremium wird laut Schönbohm auch ein Vertreter der Kirche vertreten sein. Zugleich hat sich die Koalition darauf verständigt, Voraussetzungen zu schaffen, die Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, damit Altfälle gar nicht erst entstehen können. Derzeit ziehen sich Verfahren wegen Überlastung der Gerichte bis zu drei Jahren und länger hin.

Schönbohm wies den Vorwurf zurück, dass die Regelung hätte früher kommen müssen. In den letzten Wochen war es zu heftigen Auseinandersetzungen um die Liberalisierung der Asylpolitik gekommen.

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