Brandenburg: Auf dem Weg zur Platzeck-Affäre

Potsdam - Nach der Vaterschaftsbeichte seines Ex-Innenministers Rainer Speer bleibt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Brandenburg-Affäre unter Druck. Zwar verabschiedete sich der Regierungschef jetzt erst einmal in einen einwöchigen Urlaub. Doch die Opposition im Landtag fragt immer bohrender nach seiner Rolle im Umgang mit der Unterhaltsaffäre seines engsten Vertrauten, der im September zurücktreten musste.

CDU und FDP wollen auch bei der Aufklärung der zweifelhaften Verbeamtung der Ex-Geliebten und Mutter des Kindes von Speer, die er als Staatskanzleichef 2001 verantwortete, nicht lockerlassen. „Die Vaterschaft ist geklärt, sonst nichts“, sagt CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. „Was wusste der Ministerpräsident eigentlich wann?“, fragt FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Diese Frage stelle sich erst recht nach den Aussagen Speers, der im Oktober 2010 einen Vaterschaftstest machte, inzwischen die Staatsalimente für die 13-jährige uneheliche Tochter – sie bezog diese sechs Jahre – an das Potsdamer Jugendamt zurückzahlte und jetzt auch Unterhalt überweist.

Als „sehr späte“ Klärung hat Platzeck dies gerügt, womit er erstmals von Speer abrückte, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dass die Kindsmutter staatlichen Unterhaltszuschuss erhielt, so hatte Platzeck schon vorher erklärt, „war mir bis zum 31.August 2010 nicht bekannt“. Für Argwohn in der Opposition sorgt die persönliche Nähe aller Beteiligten. Platzeck war Umweltminister, Speer Staatssekretär, als das Kind 1997 geboren wurde. Die Frau arbeitete im Ministerbüro. Offenbar vor diesem Hintergrund fällt die Antwort des Regierungschefs auf die Frage, ob ihm Speers Liason mit der Untergebenen bekannt war, sybillinisch aus: „In meiner Erinnerung ist mir im Zusammenhang mit dem erfragten Verhältnis nichts bekannt geworden.“

Die Frau war Speer in die Staatskanzlei gefolgt, als er 1999 dort Chef wurde. Platzeck wurde 1998 Oberbürgermeister von Potsdam. Unter Verweis darauf hatte er vor ein paar Tagen im Hauptausschuss des Landtages den Eindruck vermittelt, dass er mit der Verbeamtung gar nichts zu tun hatte, nur „nach Aktenlage“ informiert sei. Das trifft nicht ganz zu. Zwar begann der Verbeamtungsvorgang in der Potsdam-Zeit. Doch als die Probezeit ablief, alles rechtswirksam wurde, war Platzeck bereits Ministerpräsident. Laut einer E-Mail, die die Ex-Geliebte im November 2002 an Speer schickte, gratulierte Platzeck sogar zur erfolgreichen Verbeamtung. „Sogar MP hat mich angerufen, wobei ich da den Eindruck hatte, ich müsste mich entschuldigen für meine Verbeamtung aufs Eingangsamt auf Probe nach 10 Jahren Landesdienst.“

Es habe damals, so wertet es Büttner, bei Platzeck wohl „ein gewisses Unbehagen“ gegeben. Speer bestreitet jedwede Einfussnahme auf die Verbeamtung. Da die Beziehung seit 1997 vorbei war, habe er keine Befangenheit gesehen. Dagegen spricht die E-Mail-Korrespondenz aus dieser Zeit mit der Frau, die für die Verbeamtung finanzielle Gründe nannte. 2003 endete der Unterhaltszuschuss.

Trotz von Rechnungshofpräsident Thomas Apelt festgestellter Lücken in den Akten hatten Platzeck und sein Staatskanzleichef Albrecht Gerber die Verbeamtung als „ordnungsgemäß“ verteidigt, da alle Voraussetzungen vorgelegen hätten. Vor allem habe der unabhängige Landespersonalausschuss zugestimmt – nach Tagesspiegel-Informationen aber wegen Unbehagens erst im zweiten Anlauf. Die Opposition würde dazu gern die damalige Vorsitzende anhören: Es ist die heutige Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die damals Rechnungshofpräsidentin war.