Boxen : Auf ein neues: Reiche für zweite Fusionsabstimmung

MICHAEL MARA

Landeschef der SPD will laut Strategie-Papier die Bevölkerung 1999 nochmal an die Urnen bitten / Orientierungslosigkeit soll überwunden werdenVON MICHAEL MARA POTSDAM Für einen zweiten Fusionsanlauf im Zusammenhang mit den Landtagswahlen 1999 hat sich der Chef der brandenburgischen Sozialdemokraten, Steffen Reiche, ausgesprochen.In einem dem Tagesspiegel vorliegenden internen Strategie-Papier "Optionen für Brandenburg" kommt er zu dem Schluß, daß sich die Frage der Fusion von Brandenburg und Berlin 1999 "noch einmal neu stellen wird".Zur Begründung führt Reiche neben der schwierigen Finanzentwicklung in beiden Bundesländern und den Nachteilen aufgrund zunehmender Abstimmungsprobleme auch die sich aus dem Umzug der Bundesregierung ergebende "Dynamik der Entwicklung" an.Allerdings knüpft Reiche einen neuen Fusionsanlauf an bestimmte Voraussetzungen. Das Strategie-Papier ist vor dem Hintergrund der Bemühungen sowohl von Ministerpräsident Manfred Stolpe wie auch der regierenden SPD zu sehen, die nach der gescheiterten Länderfusion aufgetretene Orientierungslosigkeit und Lethargie zu überwinden und ein Konzept für die künftige Entwicklung Brandenburgs zu entwickeln.In einem Tagesspiegel-Interview hatte Stolpe kürzlich eingeräumt, daß ein solches Konzept für das Single-Dasein Brandenburgs bisher nicht existiere.Im nächsten Monat, zur Halbzeit der Regierung, wollen der Ministerpräsident und die SPD deshalb ein "Forum Zukunft Brandenburg" aus der Taufe heben. Geplant sind mehrere Fachtagungen und Gesprächskreise zu "Fragen des Lebens und der Zukunft mit Metropolen" - gemeint ist die weitere Entwicklung Brandenburgs unter dem Einfluß des prosperierenden Berlin.In einem Schreiben hat Stolpe die Oppositionsführer von PDS und CDU, Lothar Bisky und Peter Wagner, dieser Tage eingeladen, an dem Zukunfts-Forum mitzuwirken, das von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatsminister a.D.Christoph Zöpel moderiert werden soll. Auch durch das Reiche-Papier zieht sich wie ein roter Faden die Frage nach den Chancen Brandenburgs als den die Metropole Berlin umgebenden Entwicklungs- und Naturraum.Der SPD-Politiker kommt zu dem Schluß: "Um so stärker Brandenburg die Metropole Berlin als Produktions-, Kultur- und Naturraum und als Verbindungs- und Scharnierland zum innereuropäischen Wachstumsbereich unterstützt, um so selbständiger und vorteilhafter wird sich die eigene Entwicklung vollziehen können." Steffen Reiche geht davon aus, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs vorrangig im durch den Autobahnring optimal erschlossenen engeren Verflechtungsraum sowie an der EU-Außengrenze nach Polen vollziehen wird.Um im europäischen Ansiedlungswettbewerb gute Chancen zu haben, müßten "in Wissenschaft und Forschung mit kontinuierlicher Evalution verläßlich Mittel investiert werden", konstatiert Reiche, der neben seinem Spitzenposten in der brandenburgischen SPD auch das Amt des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekleidet. Der SPD-Politiker geht davon aus, daß die Bevölkerung immer mehr in Richtung engerer Verflechtungsraum wandern, der ländliche Raum folglich immer stärker geschwächt wird.Deshalb plädiert er dafür, neue Siedlungsstrukturen zu entwickeln: Zum Beispiel Telearbeitsplätze für die einheimische Bevölkerung und Zweitwohnsitze für Bewohner der Metropolenregion.Viele West-Berliner hätten sich zur Zeit der deutschen Teilung Zweitwohnsitze in der Lüneburger Heide oder in Bayern gesucht, die teilweise mit dem Erreichen des Rentenalters als Dauerwohnsitz gewählt würden.Hier liege eine große Entwicklungschance ländlicher Siedlungen.Eine weitere wesentliche Option bestehe in der Funktion des Landes als Erholungs- und Entlastungsraum für die Metropole.Voraussetzung sei, daß der Kultur- und Naturraum in seiner Attraktivität gestärkt werde.Reiche betont, daß Brandenburg "seine eigentliche Attraktivität weit über die Region hinaus wieder nur gemeinsam mit der im internationalen Metropolen-Vergleich auch nur mäßig attraktiven Stadt Berlin entfalten" könne.Berlin und Brandenburg hätten, gemeinsam vermarktet, bessere Chancen.Bisher lägen durch zu wenig Abstimmung und zu viel Konkurrenz viele Möglichkeiten brach. Wenngleich Reiche eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung Brandenburgs macht (Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsreform) und in diesem Zusammnhang auch die Zusammenlegung von Bildungs- sowie Kultur- und Wissenschaftsministerium empfiehlt, stellen die Überlegungen für einem neuen Fusionsanlauf die eigentliche Botschaft des Strategie-Papiers dar.Zwar habe die derzeitige Regierung keinerlei Mandat, über diese Fragen in neue Verhandlungen zu einzutreten.Deshalb könne es 1999 auch nicht um Werbung für ein Ja oder Nein gehen, sondern ausschließlich darum, ob die Brandenburger Bevölkerung der neuen Regierung den Auftrag gebe, "in einer neuen Konstellation einen neuen Vertrag zur Neugliederung für die Zeit nach 2000 vorzulegen". Diese Frage könnte, so Reiche, "1999 im Zusammenhang mit der Landtagswahl durch die Bevölkerung entschieden" werden.Sinn mache das allerdings nur dann, "wenn bis dahin durch eine Meinungsbildung von unten deutliche Signale dafür vorhanden sind, daß die Frage nach dem Jahr 2000 auf die Tagesordnung gehört".

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