Boxen : Ausschau nach einem Vorbild

Die Debatte um gesellschaftliche Probleme offenbart die Lücke, die Regine Hildebrandt hinterlassen hat

Michael Mara,Thorsten Metzner

Potsdam - Noch nie ist so intensiv über die Krisensymptome der Brandenburger Gesellschaft debattiert worden wie nach dem Fund der neun toten Babys bei Frankfurt (Oder). Die provokanten Thesen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der eine „Proletarisierung“ der Brandenburger für das Klima des Wegschauens mitverantwortlich machte, haben die Debatte zusätzlich angeheizt. Dabei wird auch die Lücke offenbar, die die 2001 verstorbene Sozialministerin Regine Hildebrandt hinterlassen hat. Die SPD-Politikerin galt nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Ostdeutschland als „soziales Gewissen“ – Symbolfigur für eine im besten Sinne volksnahe Politik. In empörten Leserbriefen über Schönbohms Bemerkungen ist von „meinem Vorbild Regine Hildebrandt“ die Rede, das Bild der scharfzüngigen „Mutter Courage“, die die Ostdeutschen in Schutz genommen habe, wird wieder aufgegriffen.

Dass die ostdeutsche Gesellschaft infolge der wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche nach 1990 immer weiter auseinander driftete, dass Egoismus und Gleichgültigkeit zunahmen, hat Regine Hildebrandt nie hingenommen. Es hat sie angetrieben, wenigstens die Folgen zu mildern: Auch deshalb verteidigte die Ministerin ihre Politik der Beschäftigungsprogramme und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dank derer Zehntausende wenigstens einer sinnvollen Tätigkeit in einem sozialem Umfeld nachgingen, stets vehement gegen Kritik. „Brandenburg hat unter der Ägide von Regine Hildebrandt mehr gemacht als alle anderen neuen Länder“, resümiert SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Regierungschef Matthias Platzeck, langjähriger Weggefährte Hildebrandts, formuliert es so: „Ihre Signale, dass die Gesellschaft eine Verantwortung für den Einzelnen hat, fehlen. Sie hat immer vor der Tendenz zur Vereinsamung, zur Isolierung gewarnt.“ Aus gutem Grund habe Hildebrandt immer gepredigt: „Kinder, der eigentliche Sinn des Lebens, der liegt im Miteinander.“

Doch am Ende schien das Maß an Fürsorge der ehemaligen Arbeits- und Sozialministerin nicht nur der Union, sondern auch den eigenen Genossen wie dem heutigen Finanzminister Rainer Speer zu groß. Sie sei, sagte er einmal, „mit dem Rotkreuz-Köfferchen“ durchs Land gezogen. Das gehe heute nicht mehr. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness hält diese Einschätzung für zu einfach. Hildebrandt habe den Leuten mit ihrer Autorität klar zu verstehen gegeben, dass sie selbst die Ärmel hochkrempeln müssten. Zugleich habe sie immer auch die Verantwortung von Staat und Gesellschaft gesehen.

Unter dem Eindruck der aktuellen Debatte über zunehmende Vereinsamung und Verwahrlosung und ihre dramatischen Folgen scheint in der Landespolitik – bis in die Reihen der Union hinein – die Einsicht zu wachsen, dass Hildebrandts Kurs so falsch nicht war: mehr Eigenverantwortung – ja. Aber auch mehr Fürsorge für die wachsende Schicht derer, denen die Politik keine wirtschaftliche Perspektive bieten kann. Etwa für Zehntausende ältere Langzeitarbeitslose, die sich nach mehreren ABM von der Hoffnung auf einen regulären Job verabschieden müssen, wie SPD-Fraktionschef Baaske sagt.

Soziale Not berge immer auch die Gefahr von Verwahrlosungstendenzen, sagt Matthias Platzeck. „Der Staat muss sich darum kümmern.“ Dieser Satz hätte auch von Regine Hildebrandt sein können.

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