Brandenburg: "Backofen-Prozess": Die Luft wird dünn für Zimmermann

Es sieht nicht gut aus für Brandenburgs Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann: Im Potsdamer "Backofen-Prozess" hat es erneut eine dramatische Wende gegeben. Am gestrigen dritten Verhandlungstag wurde überraschend eine Erklärung des früheren Vorstandsmitglieds und Kassenwarts Hans-Werner Schüler vom Förderverein Dahme/Mark verlesen, nach der seine Unterschrift auf dem Förderantrag für die Vereins-Schaubäckerei auf dem Zimmermann-Hof in Schöna-Kolpin gefälscht worden sei. Die Tat soll der frühere Vereinschef Wolfgang Siegler - er hatte sich unmittelbar vor Prozessauftakt erschossen - in Anwesenheit Zimmermanns begangen haben. Später sei dieser Antrag im Agrarministerium durch ein Formular mit den echten Unterschriften ersetzt worden.

Die Fälschungs-Aussage stützt die Anklage der Staatsanwaltschaft, die Zimmermann und den anderen Angeklagten gemeinschaftlichen Betrug vorwirft, um 488 000 Mark Fördermittel für den Verein zu erschleichen. Vorige Woche hatte bereits der frühere Förderreferatsleiter und Büroleiter Zimmermanns, Joachim Domeratzky, ausgesagt, dass Edwin Zimmermann im Ministerium die Vernichtung von Unterlagen über das Projekt angeordnet habe und dass das Projekt auf seinen Druck hin maßgeblich im Ministerium selbst erarbeitet wurde.

Was mit Spannung erwartet wurde: Am Morgen ließ Richter Joseph Flücken die Aussagen aus der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung Sieglers im Oktober 1998 verlesen, der sich kurz vor dem Prozess das Leben nahm. Nach diesen Aussagen hatten Siegler und Schüler einen unvollständigen Förderantrag blanko unterschrieben, damit dieser dann über Zimmermann und sein Ministerium "vervollständigt" werden könne. "Der Verein hatte dazu nicht genug Kenntnisse", so Siegler. Selbst der Umfang der Förderung sei völlig unklar gewesen. Nach Angaben Sieglers ist ein wichtiges Vereinsschreiben zur Förderung der Schaubäckerei im Ministerium gefertigt worden. Zimmermann habe es ihm zur Unterschrift vorgelegt. "Ich habe Edwin Zimmermann vertraut. Schließlich war er Minister" - so die Aussage des Ex-Vereinschefs. Der Förderantrag war auf den 21. Januar 1997 datiert, obwohl, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, bereits Monate zuvor mit Arbeiten begonnen wurde. Das ergibt sich aus einer Rechnung der Ofenfirma vom Januar 1997.