Brandenburg: Bahn-Personal:1000 Stellen sind gefährdet Demo gegen Neuerungen im Regionalverkehr

Berlin/Potsdam - Mitarbeiter der Bahn wollen am Dienstag vor dem Roten Rathaus erneut gegen die Ausschreibungs bedingungen für den Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg demonstrieren. Sollte die Bahn AG dabei leer ausgehen, wären nach ihren Berechnungen bis zu 1069 Arbeitsplätze verloren – 784 in Brandenburg und 285 in Berlin. Umgekehrt würden aber auch neue Stellen geschaffen, kontert Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD), weil die Länder dem künftigen Betreiber vorschreiben, dass mehr Personal bei der Bahn in den Zügen mitfahren muss. Mitarbeiter der privaten Konkurrenz würden aber schlechter bezahlt, heißt es bei der Bahn. Deren Mitarbeiter wollen sich gegen den „Wettbewerb auf Kosten der sozialen und tariflichen Standards der Beschäftigten“ wehren.

Die Länder Berlin und Brandenburg haben 16 Strecken ausgeschrieben, die in vier Bereiche aufgeteilt sind. Die Bahn wird nach den bisherigen Bedingungen auf jeden Fall zumindest einen Teil ihres bisherigen Auftrags verlieren, weil die zwei attraktivsten Bereiche nicht an einen Betreiber vergeben werden sollen; auch nicht, wenn er das günstigste Angebot vorlegt. 2002 hatte die Bahn den Verkehr auf den wichtigsten Strecken noch ohne Ausschreibung erhalten und kassiert seither hohe Summen als Betriebszuschuss. Die EU prüft derzeit, ob die Zuschüsse zu hoch sind, die der damalige Verkehrs minister Brandenburgs, Hartmut Meyer (SPD), mit der Bahn ausgehandelt hatte. Meyer ließ sich wenig später als Berater bei der Bahn anheuern. Die aktuelle Ausschreibung für die 16 Strecken hat einen Auftragswert von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro. Klaus Kurpjuweit