Brandenburg: Bau des Stadtschlosses wird immer unwahrscheinlicher Weil nach einem geheimen Kostenvergleich ein Landtag hinter historischer Fassade zu teuer käme, favorisiert die Politik jetzt einen modernen Neubau

Potsdam Für den Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses am Alten Markt als Parlamentssitz bestehen kaum noch Chancen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat jetzt den vom Landtag in Auftrag gegebenen und mit Spannung erwarteten Kostenvergleich für die möglichen Landtags-Varianten fertig gestellt. Nach Tagesspiegel-Informationen wäre ein Parlamentsneubau mit historischer Schlossfassade auf dem Alten Markt die mit Abstand teuerste Lösung. Die Gesamtinvestitionen würden sich auf rund 140 Millionen Euro belaufen. Dagegen würde ein „zeitgemäßer Neubau" auf dem Alten Markt insgesamt 125 Millionen Euro kosten.

Mit 73 Millionen Euro wäre die Sanierung des bisherigen Landtags-Gebäudes auf dem Brauhausberg, der ehemaligen Reichskriegsschule, die billigste Lösung. Der Plenarsaal böte in allen drei Fällen 150 Abgeordneten Platz, wäre also für ein gemeinsames Parlament von Berlin-Brandenburg geeignet. „Die historische Schlossvariante ist damit vom Tisch", kommentierte ein Regierungsmitglied am Mittwoch: „Angesichts des heftigen Streits um die Reduzierung der Fördermittel für die Randregionen wird es schon schwierig genug, im Parlament überhaupt eine Mehrheit für einen Landtagsneubau zu bekommen."

Auch im Potsdamer Rathaus glaubt man inzwischen nicht mehr, dass ein Landtag mit historischer Schlossfassade gebaut wird. „Die kann man später, wenn die Zeiten besser sind, nachrüsten. Hauptsache, der Landtag kommt in die brachliegende Stadtmitte“, sagt ein Kommunalpolitiker.

Das Parlament will nach bisherigem Fahrplan noch vor der Sommerpause die seit Jahren vertagte Entscheidung treffen. Bisher haben sich SPD und CDU klar für den Alten Markt als künftigen Standort für den Landtag ausgesprochen. In diesem Fall könnte das burgähnliche rote Backstein-Gebäude auf dem Brauhausberg verkauft werden, um die Kosten für den Neubau zu senken. Finanzminister Speer berücksichtigt das in seiner Vorlage: durch Immobilienverkäufe und Fördermittel könnte sich danach der Finanzierungsbedarf, also die tatsächliche Belastung für den Haushalt, bei einem modernen Bau auf dem Alten Markt auf 88,9 Millionen Euro (statt 125) reduzieren. Bei der Sanierung der Reichskriegsschule würden letztlich 66,2 Millionen Euro zu Buche schlagen (statt 73,1). Ein Neubau mit Schlossfassade wäre trotz Immobilien-Verkäufen und Fördermitteln mit 102,9 Millionen Euro am teuersten.

Allerdings gibt es um diese Zahlen hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen. Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) halten Speer vor, die Sanierungskosten für den maroden Brauhausberg zu gering, die Kosten für einen modernen Zweckbau auf dem Alten Markt hingegen zu hoch anzusetzen. Das Gebäude sei so groß, dass es bis zur Länderfusion noch einen Untermieter aufnehmen könne, was verrechnet werden müsse. Die Eröffnung des neuen Landtages ist für 2011 vorgesehen.

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