Brandenburg: Baufilz-Affäre: Schönbohm greift in Medienkrimi ein

Empört haben sich Vertreter von Landesregierung und Landtag über die Bedrohung der Cottbuser Journalistin Simone Wendler gezeigt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, sein Ministerium nehme die Vorgänge ernst und werde prüfen, ob Maßnahmen ergriffen werden müssten, um einzelne Personen zu schützen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Journalisten wegen kritischer Berichte bedroht würden. Man müsse diejenigen ausfindig machen, die dahinter steckten.

Die landespolitische Debatte ist durch Attacken auf die Chefreporterin der "Lausitzer Rundschau" ausgelöst worden, die über Filz und Korruption in Cottbus berichtet hatte. Politiker von SPD, CDU und PDS erklärten übereinstimmend, dass man "den Anfängen wehren und die Meinungsfreiheit schützen" müsse. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass Journalisten bedroht würden, weil ihre kritische Berichterstattung bestimmten Leuten nicht passe. Im konkreten Fall seien Polizei und Justiz, aber auch die Politik gefordert, mit Nachdruck die Pressefreiheit als einen Pfeiler des Rechtsstaates zu schützen.

PDS-Fraktionschef Lothar Bisky erklärte, Politik und Medien müssten entschieden Angriffe auf die Pressefreiheit zurückweisen. Er sei empört über "die Cottbuser Mafia, die eine Journalistin mundtot machen" wolle. Bisky: "Ich würde mich sofort in einer Gruppe für Pressefreiheit und pro Wendler engagieren." PDS-Landeschef Ralf Christoffers bezeichnete die Reaktion des Cottbuser Rathauses als "Skandal": Das Büro von Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt (CDU), der sich noch in Urlaub befindet, beteiligt sich inzwischen an der Kampagne gegen Wendler. In einer Pressemitteilung der Stadt hieß es am Dienstag, Kleinschmidt habe "die Art und Weise des Auftretens von Simone Wendler gegenüber ihren Gesprächspartnern kritisiert". Christoffers sagte dazu, das Rathaus habe die Pflicht, die Cottbuser Baufilz-Affäre und die Rolle des Oberbürgermeisters dabei aufzuklären, nicht aber die Aufgabe, Journalisten öffentlich zu bewerten. Wendler habe sich mit ihren Recherchen verdient gemacht.

SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Zacharias konstatierte, die "Cottbuser Skandalserie wäre ohne das engagierte und und mutige Auftreten zahlreicher Journalisten nicht öffentlich" geworden. Die Auseinandersetzung um Simone Wendler zeige jetzt "wahre Abgründe" auf: Es gebe in Cottbus wirtschaftliche Interessengeflechte, "die sich bei ihren Geschäften gestört fühlen und auch nicht vor Aktivitäten zurückschrecken, die unweigerlich an Stasi-Methoden erinnern". Oberbürgermeister Kleinschmidt habe mit seinen Äußerungen zu dem Skandal gezeigt, "dass es mit ihm an der Spitze keine rückhaltlose Aufklärung und keinen politischen Neuanfang geben wird". Er sollte daraus die Konsequenz ziehen und seinen Rücktritt erklären. Auch in CDU-Kreisen hieß es, dass Kleinschmidt sich damit keinen Dienst erwiesen habe. Er müsse wissen, dass es in Cottbus "mafiöse Strukturen und Stasi-Seilschaften" gebe. Indem er Wendler rüge, stärke er diese. Das könne den Schluss nahe legen, so ein CDU-Politiker, dass es hier Verbindungen gebe. In jedem Fall hätten die Seilschaften kein Interesse an einem neuen Oberbürgermeister, der die Seilschaften zerschlagen wolle.

Michael Mara