Boxen : Baustopp für Potsdam-Center: Investor droht mit Millionenklage

MICHAEL ERBACH (erb ADN)

POTSDAM .Die Bauarbeiten am Potsdam-Center gehen trotz des Teil-Baustopps vorerst weiter.Die Ordnungsverfügung der Stadt sei gestern in ihrem Büro eingegangen, sagte die zuständige Projektleiterin der Roland-Ernst-Gruppe, Sylvia Schnelle."Wir prüfen jetzt juristische Schritte gegen den Baustopp." Dies könne ein Widerspruch oder eine einstweilige Verfügung sein.Für den Fall, daß die Arbeiten eingestellt werden müssen, werde der Stadt Schadensersatz "in Millionenhöhe" berechnet.

"Wir beenden Angefangenes und beginnen nichts Neues mehr", sagte die Unternehmenssprecherin.Für die Umsetzung eines Baustopps räume der Gesetzgeber dem Bauherren eine Frist von drei Tagen ein.Bis Montag werde daher in jedem Fall weitergearbeitet.Ob die Arbeiten ab Dienstag ruhen, hänge von der juristischen Prüfung ab.

Platzeck hatte den Baustopp damit begründet, daß ohne das Eingreifen des Bauaufsichtsamtes ein Einkaufszentrum entstehen würde, "das so weder gewollt noch geplant ist".Er verwies darauf, daß der Bauherr zu keiner Zeit gegen eine spezielle Nebenbestimmung der Baugenehmigung Einspruch erhoben habe.Darin werde er verpflichtet, nicht mehr als 13 000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu bauen.Nach seinen Kontrollen gehe das Bauaufsichtsamt davon aus, daß das Potsdam-Center auf den Baufeldern 9 und 10 nach dem Vorbild des Mietflächenplans der Münchner Firma HFS-Immobilienfond entstehe.Dieser Plan sieht rund 85 Läden, Gaststätten und Dienstleistungseinrichtungen mit einer Ladenfläche von weit mehr als 20 000 Quadratmetern vor.

"Wir gehen weiter davon aus, daß wir rechtsgültige Baugenehmigungen haben", sagte Unternehmenssprecherin Schnelle.Einen Ansatzpunkt für einen Kompromiß sieht sie in der Frage der Nutzung der im Rohbau bereits fertiggestellten Flächen.Die vom Immobilienfonds HFS geplante Kleinteiligkeit der Läden wird von Stadtverwaltung und Initiativen von Innenstadthändlern und -investoren als Haupthindernis angesehen.Platzeck: "Im Potsdam-Center darf keine Handelsstruktur zugelassen werden, die in Konkurrenz zur Innenstadt steht." Denkbar seien Fachmärkte mit einer Fläche ab 300 Quadratmeter, für die es in der City keinen Platz gebe.

Platzeck kann sich bei seiner Vorgehensweise auf juristische Unterstützung stützen.Rechtsanwalt Norbert Große Hündfeld, der das Bauaufsichtsamt beriet: "Wir haben die Situation nach bestem Gewissen geprüft und sind der Auffassung, daß sich für die Stadt aus dem Baustopp keine Schadensersatzforderungen ergeben wird."

Platzeck steht unter starkem Druck.Auch Karstadt hat nach Tagesspiegel-Informationen jetzt konkrete Forderungen gestellt.Wird das Potsdam-Center kleinteilig gebaut, dürfte die Ansiedlung des Kaufhauses in der Innenstadt unwahrscheinlich werden.Karstadt fordert weiterhin eine Lösung des Parkplatzproblems und die Erlaubnis zum Sonntagsverkauf.Von der Ansiedlung versprechen sich die Innenstadthändler eine Art Magnetwirkung auf die Kundschaft.

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