Brandenburg: Baustopp in der Einflugschneise

Flughafenausbau in Schönefeld trifft Randgemeinden schwer VON THORSTEN METZNER

Potsdam.Für den Ausbau des Schönefelder Airports müssen Anrainer drastische Einschränkungen in Kauf nehmen.So bekommen Häuslebauer in der engeren Einflug- und Lärmschneise des künftigen Berliner Großflughafens keine Baugenehmigungen mehr.Betroffen sind die Gemeinde Diepensee, aber auch Teile von Blankenfelde, Dahlewitz, Waßmannsdorf, Schönefeld und Selchow.Das bestätigte Umweltstaatssekretär Rainer Speer, der am Freitag in Potsdam den Entwurf des Landesentwicklungsplans "Standortsicherung Flughafen" (LEP SF) vorstellte. Das 370-Seelen-Dorf Diepensee muß umgesiedelt werden.Es werde weiterhin ein einvernehmlicher Umzug nach dem Vorbild des Lausitz-Dorfes Kausche angestrebt, berichtete Speer."Es gibt keine Parallele zu Horno - die Bürger von Diepensee verweigern sich solchen Gesprächen nicht." Der Entwurf des in der länderübergreifenden Planungsabteilung erarbeiteten Landesentwicklungsplans war im Dezember vom Berliner Senat und der Potsdamer Regierung abgesegnet worden.Er soll die Planungsgrundlage für den Schönefeld-Ausbau legen und konkurrierende Planungen wie neue Wohngebiete oder Krankenhäuser im Umfeld des Flughafens ausschließen und notfalls untersagen, sagte Speer. Der von Auflagen betroffene Korridor geht dabei weit über die unmittelbaren Anrainergemeinden in der Höchst-Lärmzone ringsum die Piste (Fluglärm über 67 Dezibel) hinaus, wo es für Wohnungsneubau nun ein absolutes Veto gibt.Denn auch die Orte in der erweiterten Einflugschneise (Fluglärm von 62 bis 67 Dezibel) können nicht mehr uneingeschränkt planen, sagte Speer.Dort sollen von den Landesbehörden neue Wohngebiete nur noch "nach intensiver Abwägung" genehmigt werden: Dies gilt für einen langgestreckten Ost-West-Gürtel, in dem rund ein dutzend wachstumswilligeSpeckgürtel-Gemeinden zwischen Genshagen und Erkner liegen.Widerstand ist programmiert.Wie berichtet, hat sich um Schönefeld bereits eine breite Bürgerbewegung gegen den Flughafenausbau formiert.Speer bestätigte, daß für die Gemeinden Schönefeld, Waßmannsdorf und Selchow die ersten drei Untersagungsverfahren für kommunale Planungen laufen. Der Umweltstaatssekretär wies darauf hin, daß diese neuen Hürden bereits rechtliche Wirkung haben - auch wenn der Flughafen-Landesentwicklungsplan noch nicht rechtsgültig sei.Bevor dies geschieht, muß erst das öffentliche Beteiligungsverfahren beendet werden, das Anfang Februar beginnen und laut Speer etwa ein Jahr dauern wird.In dieser Zeit können betroffene Orte, Bürger und andere Träger öffentlicher Belange ihre Einwendungen und Widersprüche gegen die Flughafen-Planungen geltend machen.Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens solle auch der endgültige Standort des neuen Flughafenterminals festgelegt werden, sagte Speer, wobei derzeit noch vier mögliche Varianten zur Auswahl stehen."Wir brauchen in dieser Frage aber Klarheit." Innerhalb der geplanten Flughafenfläche liegt auch das wegen mißglückten Bodenspekulationen der Flughafenholding in die Schlagzeilen geratene Baufeld-Ost.Damit die öffentlichen Millionen nicht in den märkischen Acker gesetzt wurden, soll dieser nun in den Schönfeld-Ausbau einbezogen werden.Speer: "Es soll für flughafennahes Gewerbe genutzt werden."