BBI: SPD fordert Ticket-Abgabe

Nach Bürgerprotesten um Flugrouten des BBI geben in Brandenburg die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten Sozialdemokraten nach: Die Regierungspartei fordert jetzt für den neuen Airport in Schönefeld völlig überraschend die Einführung des „Wiener Modells“, also einer dauerhaften „Abgabe des Flughafens pro Tag und Passagier“, und zwar als „Ausgleich für die Anrainerkommunen“.

So steht es in einem neuen Vorstandsbeschluss, den Generalsekretär Klaus Ness am Dienstag in Potsdam vorstellte. Er bestätigte, dass dies weder mit dem Bund noch mit Berlin abgestimmt wurde. „Es ist ein Brandenburger Beschluss. Wir bringen ihn in die Debatte mit dem Bund und mit Berlin ein“, sagte er. „Unsere Aufgabe ist es, die Interessen Brandenburgs zu vertreten. Wir nehmen dabei auch die Proteste auf.“ Platzecks Generalsekretär ließ keinen Zweifel, dass das Wiener Modell nach dem Willen der SPD zur „Politik der Landesregierung wird, die das Gespräch mit Berlin und dem Bund suchen wird“. Bislang hatten die drei Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund Forderungen nach einer solchen Abgabe, die von Anrainerkommunen und der damals in Brandenburg noch oppositionellen Linken erhoben wurde, strikt abgelehnt. Ness verwies nun darauf, dass sich das Modell am Airport Wien bewährt und die Akzeptanz für den Lärm am neuen Flughafen erhöht habe. Als Abgabe-Summe nannte Ness „einen Euro pro Passagier“.

Die Berliner Flughäfen hatten 2010 rund 22 Millionen Passagiere. „Wir haben keinen derartigen Prüfauftrag“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Und Senatssprecher Richard Meng reagierte knapp: „Für den Senat hat diese Idee bisher keine Rolle gespielt.“ Der SPD-Beschluss, der auf einen Antrag der drei von den Flugrouten besonders betroffenen Unterbezirke Potsdam-Mittelmark, Potsdam und Dahme-Spreewald zurückgeht, sollte ursprünglich härter ausfallen. Doch für die Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr fand sich keine Mehrheit. Dies wäre weit über das bislang auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehene Betriebsverbot zwischen 24 und 5 Uhr hinausgegangen. Allerdings heißt es: „Auf den unabhängigen Parallelstart ist weitgehend zu verzichten.“