Belastet: CDU will neuen Stasi-Check für belastete Polizisten

Potsdam/Cottbus - Geht es nach dem Willen der märkischen CDU, so müssen alle etwa 1400 Landes-Polizisten, die hauptamtlich oder inoffiziell für den DDR-Geheimdienst MfS gearbeitet hatten, noch einmal überprüft werden. Dafür sprach sich gestern CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski aus. Zuvor hatte das RBB-Magazin Klartext über neue Verdachtsfälle berichtet. Darunter auch über den IM-Verdacht gegen den Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster. Dieser bestritt gestern alle Vorwürfe. Das Landesinnenministerium hatte erklärt, man habe nach der Wende etwa 240 hauptamtliche Stasi-Offiziere sowie 1200 inoffizielle Mitarbeiter (IM) weiterbeschäftigt.

„Wer in der DDR daran beteiligt war, Unschuldige ins Gefängnis zu bringen und politisch Andersdenkende zu verfolgen, der hat in einem Organ der Rechtspflege einer Demokratie nichts zu suchen“, so CDU-Generalsekretär Dombrowski. Er bezog sich auch auf den vom RBB genannten Fall eines heutigen Potsdamer Kriminalisten, der in der Bezirksverwaltung des MfS in der Hauptabteilung XX beschäftigt war – der Abteilung, die politisch Andersdenkende verfolgte. Die Chefin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck, kritisierte, dass es offenbar fast keine unabhängige Überprüfung der eingestellten IM und Stasi-Offiziere gegeben habe. Funck und Dombrowski verwiesen darauf, dass in der Personalkommission, die 1991 vom Landtag dafür eingesetzt worden war, auch Stasi-IM saßen. Dombrowski: „Das war eine Farce.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, erklärte, neue Überprüfungen solle es nur aufgrund neuer Erkenntnisse in Einzelfällen geben. Für frühere Stasi-Mitarbeiter müsse gelten: „Wer sich klar zu unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat bekennt, sich für ihn einsetzt, sich zu seiner Vergangenheit bekennt und bei Befragungen wahrheitsgemäß geantwortet hatte, muss die Möglichkeit haben, auch im öffentlichen Dienst zu arbeiten.“Anders sieht das sein Parteifreund Dieter Friese, Landrat des Spree-Neiße-Kreises. Er forderte Innenminister Schönbohm (CDU) zum Rücktritt auf. Es mache ihn fassungslos, dass unter dem Mantel des Innenministeriums alte Stasi-Mitarbeiter geschlüpft seien. Schönbohm verwies darauf, dass alle Überprüfungen und Übernahmeentscheidungen vor seinem Amtsantritt 1999 gefallen seien – unter seinem Vorgänger Alwin Ziel (SPD).

Der unter IM-Verdacht stehende GdP- Landeschef Andreas Schuster sagte gestern, er habe als Diplomökonom bei der DDR-Polizei nie als IM gearbeitet oder Berichte geschrieben. Schuster erklärte, er habe die Stasi-Unterlagenbehörde um eine neue Überprüfung gebeten, ebenso Brandenburgs Innenministerium. Die GdP in Land und Bund stellt sich hinter Landesgewerkschaftschef Schuster. Die Vorwürfe seien nicht haltbar, hieß es.