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Beratung von SED-Opfern: Stasi-Beauftragte im Amt

Als letztes ostdeutsches Land hat jetzt auch Brandenburg eine Beratungsinstanz für Opfer der SED-Diktatur. Mit einem Festakt im Potsdamer Schloss Cecilienhof wurde am Montag die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe offiziell als Landesbeauftragte zur „Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ ins Amt eingeführt.

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Die 57-Jährige kündigte an, sich mit der noch im Aufbau befindlichen Acht-Mitarbeiter-Behörde vorrangig um Opfer und um Aufklärung an Schulen zu kümmern. Ein besonderes Anliegen sei ihr, Opfern von DDR-Jugendwerkhöfen und von politisch motivierten beruflichen Repressalien zu helfen, die schwer nachweisbar seien. Sie wolle auch jene beraten, „die sich in Schuld verstrickt haben“, wobei sie „keine Persilscheine“ ausstelle. Schon jetzt reiße im Amt „die Welle der Anfragen nicht ab“. Die Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler nannte es „spät, aber nicht zu spät“, dass Brandenburg mit Aufarbeitung ernst mache. Dies sei eine Genugtuung für all jene, denen die Aufarbeitung der Diktatur am Herzen liege. Es gebe aus dem Land in jüngster Zeit eine Zunahme von Anträgen auf Einsicht in Stasiakten. Rainer Wagner, Vorstandschef der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, warnte vor einer Verengung auf die Stasi. Mancher frühere IM habe „weniger geschadet als Parteisekretäre, LPG-Vorsitzende, Chefärzte oder Schuldirektoren“, sagte Wagner, dem Poppe ausdrücklich beipflichtete. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sicherte der Beauftragten „volle Unterstützung“ zu. Für die Regierung sprach in Vertretung des erkrankten Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der Anfang 2009 eine solche Stelle zugesagt hatte, niemand: Von einer Vertretung durch Linke-Vize Helmuth Markov sah man nach den Stasidebatten um Rot-Rot vorsorglich ab. thm

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