Bericht des Verfassungsschutzes: Die Neonazi-Szene in Brandenburg wächst

Die Neonazi-Szene in Brandenburg wächst erstmals seit Jahren wieder. Das sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014.Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 1160 Rechtsextremisten in Brandenburg. Während die NPD bei der Zahl der Mitglieder mit 290 stagniert, registrierte der Verfassungsschutz mehr Neonationalisten (450) und gewaltbereite Rechtsextremisten (420). Daneben ist auch die Zahl rechtsextremer Gruppen um 13 auf 21 gestiegen. Grund dafür ist ein neues Phänomen, das den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereitet. Neonazis organisieren sich neuerdings in Bruderschaften, die dem Auftreten und den Ritualen von Rockerklubs gleichen, inklusive Kutten, Emblemen und hierarischen Strukturen.

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Zunehmende Radikalisierung im Nordwesten Brandenburgs

Zudem verlagerte sich der Schwerpunkt rechter Aktionen vom Süden Brandenburgs, wo die 2012 verbotene „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ aktiv war, in den Nordwesten des Landes und in den Raum Frankfurt (Oder). Dort radikalisieren sich die NPD und der Parteinachwuchs der "Jungen Nationaldemokraten" immer mehr und arbeiten mit sogenannten Freien Kräften und Neonazis zusammen. Seit Monaten überziehen sie, unter dem Deckmantel eines Ablegers der anti-islamischen Pegida-Bewegung, Brandenburg mit Aufzügen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Wie Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber sagte, treffen die Neonazis damit aber kaum auf Resonanz bei den Bürgern.

Linksextreme Szene stagniert

Die linksextreme Szene, insbesondere die Zahl gewaltbereiter Autonome, in Brandenburg ist kaum gewachsen. Die alternde „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) zerfällt zusehends. Die „Rote Hilfe“ hingegen, die laut Schröter die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptiert, wuchs. Die Zahl der islamistischen Extremisten, die vor allem im Berliner Speckgürtel leben, wuchs um zehn auf vierzig. Drei Islamisten aus Brandenburg reisten 2014 in die Bürgerkriegsregionen in Syrien und Irak.