Brandenburg: Bericht: Regierung trägt Mitschuld an Pleite von Entwicklungsträger BLG

POTSDAM .Die 50-Millionen-Pleite der brandenburgischen Landgesellschaft (BLG) ist auch durch Versäumnisse der Stolpe-Regierung begünstigt worden.Zu diesem Ergebnis kommt der BLG-Untersuchungsausschuß des Potsdamer Landtages in seinem auch von der SPD mitgetragenen Abschlußbericht.Er wurde gestern vorgelegt.Die Hauptschuld an dem Millionenflop wird in dem 130-Seiten-Papier allerdings der Geschäftsführung des Landesunternehmens angelastet.Die CDU-Opposition sieht die Verantwortung hingegen vor allem bei Regierung und Aufsichtsrat.Sie stellte deshalb ein 10-Seiten-Minderheitenvotum zum BLG-Abschlußbericht vor.

"Von den in den Sand gesetzten Millionen hätte man fünftausend Lehrstellen finanzieren können," sagte der CDU-Agrarexperte Dieter Helm.Er warf der SPD vor, den BLG-Abschlußbericht mit ihrer Ausschußmehrheit zugunsten der Landesregierung "geschönt" zu haben, was SPD-Ausschußvertreter Peter Muschalla unter Verweis auf regierungskritischen Passagen in dem Bericht umgehend zurückwies: So wird die Stolpe-Regierung vom BLG-Untersuchungsausschuß "dringend gebeten", "ihre Vertreter in den landeseigenen Gesellschaften verstärkt auf die Kontrollpflichten hinzuweisen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen." Die CDU macht in ihrem Minderheitenvotum vor allem die mangelnde Kontrolle des Aufsichtsrates und der Regierung für die Millionenpleite des Landesunternehmens verantwortlich: Es sollte mit Gewerbe- und Wohnungsbauprojekten sowie Bodenbevorratung die ländlichen, strukturschwachen Gebiete Brandenburgs entwickeln, die nach dem Konzept der dezentralen Konzentration gefördert werden.

Die Regierung habe die 1991 gegründete BLG mit "viel zu viel Stammkapital" ausgestattet "und sie dann ohne jede Kontrolle einfach schalten und walten lassen", sagte Helm.Der langjährige BLG-Aufsichtsratsvorsitzende, Ex-Agrarstaatssekretär Günter Wegge, war von Ministerpräsident Stolpe in Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden - trotz der bereits bekanntgewordenen BLG-Affäre.Helm forderte, daß gegen alle früheren BLG-Aufsichtsratsmitglieder Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden sollten, dazu zählte unter anderem auch Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann.Dies könne allerdings nur die inzwischen in Liquidation befindliche Gesellschaft.

Auch SPD-Ausschußmitglied Wolfgang Muschalla hält Schadenersatzforderungen mit Blick auf die vergeudeten Steuermillionen für angebracht.Die CDU-Forderung, disziplinarische Schritte gegen Ministerpräsident Stolpe, Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann, Ex-Finanzminister Klaus Kühbacher und andere Regierungsmitglieder einzuleiten, wies der SPD-Politiker allerdings als überzogen und haltlos zurück.Die Geschäftsführung trage die Hauptverantwortung, der Aufsichtsrat habe nur eine Kontrollfunktion, das sei in jedem Unternehmen so, sagte auch Landwirtschaftsminister Gunter Fritsch (SPD).

Die PDS-Opposition hat angekündigt, ebenfalls ein Minderheitenvotum vorzulegen.In dem Abschlußbericht komme die Regierungsverantwortung für die BLG-Pleite zu kurz komme.PDS-Ausschußmitglied Stefan Ludwig sagte, ein BLG-Projekt in Kyritz sei auch durch Versäumnisse von Ministerpräsident Stolpe, Sozialministerin Hildebrandt und dem damaligen Agrarminister Zimmermann (alle SPD) gescheitert.