Brandenburg: Berlin-Brandenburg: Christoffers sieht Chancen, Bisky nur Nebel

Zwischen PDS-Fraktionschef Lothar Bisky und dem neuen PDS-Parteichef Ralf Christoffers gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Bildung eines gemeinsamen Landes, das 1996 nicht zuletzt am Widerstand der PDS gescheitert war. Die Differenzen waren ausgerechnet zum Auftakt der landesweiten PDS-Veranstaltungsreihe "Werkstatt Berlin Brandenburg" am Sonntag in Rathenow nicht zu überhören. "Es geht nicht um ein Ja oder Nein. Das wäre Demagogie", sagte Bisky vor den rund 150 Teilnehmern. Er sei zwar offen für die Debatte, aber "nicht unbedingt ein glühender Fusionsbefürworter." Erst müsse klar sein, "wozu" die PDS, die 1996 den Fusionsvertrag "zu Recht abgelehnt" habe, eigentlich Ja sagen solle. "Jetzt haben wir nur Nebel, der erst gelichtet werden muss."

Dagegen sprach sich Christoffers grundsätzlich für die Bildung eines gemeinsamen Landes aus, das "wünschenswert" sei und eine "Chance für die Randregionen" sein könne. Er verwies auf die näherrückende EU-Osterweiterung, für die sich die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg rüsten müsse. Die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in der Region habe sich "dramatisch zugespitzt", ohne dass beide Länder gemeinsame Strategien entwickeln würden. Ein gemeinsames Land sei "ein erstrebenswertes Ziel", sagte auch der Berliner PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Es gebe jedoch kein bedingungsloses Ja der PDS. So müssten die finanzpolitischen Konditionen für ein gemeinsames Land und - anders als beim gescheiterten ersten Anlauf - die Verfassungsfrage vor der Fusion geklärt sein. Auch müsse vermittelt werden, dass die Fusion den Randregionen Brandenburgs eine Perspektive bietet: "Es darf nicht nur darum gehen, dass Berlin seine Steuerflüchtlinge im Umland wiedergewinnt." Auch Berlin dürften die Randregionen nicht gleichgültig sein, da es sich nicht als Metropole in einem "entvölkerten" Land entwickeln könne.

Eine Premiere: Mit SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch nahm erstmals ein märkischer SPD-Spitzenpolitiker als Gast an einer Veranstaltung des PDS-Landesverbandes teil. Fritsch mahnte eine differenzierte Überzeugungsarbeit an, um die Bevölkerung für das Fusion zu gewinnen. Die Politik dürfe nicht versprechen, dass nach einer möglichen Volksabstimmung im Jahr 2006 alles besser werde. Dennoch könne eine Fusion eine positive Entwicklung der Gesamtregion fördern und zu höherer Wertschöpfung und niedrigerer Arbeitslosigkeit führen. Es müsse über Fusionsvertrag und über die gemeinsame Verfassung beraten werden, sagte Fritsch.

Hingegen beklagte der SPD-Landrat Burkhard Schröder (Havelland), dass gerade mit Blick auf ein gemeinsames Land Abstimmungen - ob in der Schul- oder Krankenhausplanung - zwischen Berlin und Brandenburg "überfällig" seien. Eine Kritik, die auch in der PDS-Spitze einhellig geteilt wird. Schröder beklagte das "Berliner Desinteresse" für das Schicksal der Randregionen. In der Fusionsfrage sah SPD-Landesvorstandsmitglied Schröder, 1996 kein Befürworter eines gemeinsamen Landes, die SPD gar nicht so weit von der PDS entfernt. Der Staatsvertrag habe damals tatsächlich Brandenburger Interessen nicht ausreichend berücksichtigt.