Brandenburg: Berlin erwartet neue Avancen aus Potsdam

Berlin - Bei einem zukünftigen Versuch, Berlin und Brandenburg doch noch zu einem Land zu vereinen, müsste die Initiative nach Meinung der Berliner Regierungsparteien aus Brandenburg kommen. Darin sind sich Berlins SPD-Chef Michael Müller und die Partei- und Fraktionschefs der Linkspartei/PDS, Klaus Lederer und Stefan Liebich, einig. Auch Senatssprecher Günter Kolodziej macht den Willen beider Länder zur Voraussetzung für einen neuen Anlauf, den die Landesregierung generell befürwortet.

Der Impuls müsste aus Brandenburg kommen, weil es hier bisher in den Umfragen keine ausreichende Akzeptanz gebe, sagte Müller. Für Berlin sei der Zusammenschluss nach wie vor „zentrales Anliegen“, vor allem aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen. PDS-Landeschef Lederer plädierte für einen neuen Anlauf nur unter der Bedingung, dass zuvor der finanzielle Status des neuen Landes und der Inhalt der neuen Verfassung geklärt seien. Zuvor sei es nicht sinnvoll, über Zeitpläne zu reden.

Die CDU dagegen will für einen neuen Anlauf nicht auf die Initiative aus Brandenburg warten. „Wir müssen weiter Überzeugungsarbeit leisten“, sagt Fraktionschef Nicolas Zimmer. Nach den Wahlen im Herbst sollten die Parlamente beider Länder einen neuen Start wagen. lvt/ddp

-