Brandenburg: Berlin-Schönefeld: Kein Zeitdruck beim Großflughafen?

Die Anhörungen zum geplanten Großflughafen Berlin-Schönefeld sollen nach Vorstellung der Anhörungsbehörde deutlich früher abgeschlossen werden als ursprünglich geplant. Versammlungsleiter Joachim Leyerle legte gestern überraschend einen (unverbindlichen) Zeitplan vor, der den 21. August als letzten Erörterungstermin vorsieht. Ursprünglich war ein Minimum von 60 Verhandlungstagen - bis Ende September - avisiert.

Die deutlich gestraffte Planung ist offenbar Resultat der seit gestern stattfindenden gemeinsamen Anhörung für Betroffene aus Berlin und Brandenburg. Zeitdruck spiele dabei - so der Versammlungsleiter - keine Rolle. Ob der neue Zeitplan zu halten sein wird, scheint allerdings äußerst fraglich. So ist beispielsweise für den Tagungsordnungspunkt "Altlasten" nur ein einziger Erörterungstermin vorgesehen. Laut Rechtsanwalt Wolfgang Baumann vom Verein der Flughafengegner gehören zu den Altlasten in Schönefeld die Reste von Torpedo-Versuchsständen, Deponien, Weltkriegsmunition und Dioxinschlämme - "ein Giftcocktail der schlimmsten Art". Es sei absurd, für diese Problematik nur einen Erörterungstag anzusetzen. Bei den etwa 200 anwesenden Betroffenen verstärkte sich gestern der Eindruck, dass zurzeit vor allem der Versammlungsleiter ein Vorankommen der Anhörung behindert. Denn auch gestern unterbrach Leyerle die Erörterung für insgesamt mehrere Stunden, nachdem Flughafengegner mehrfach mit lautstarken Zwischenrufen gegen seine Verhandlungsführung protestiert hatten. Insbesondere seine Anordnung, den Betroffenen nur einen Sach- oder Rechtsbeistand als Redner zu gestatten, empört die Gegner. Ihre Anwälte sprechen von einer "unerträglichen Beschränkung der Rechte von Betroffenen", gegen die sie juristisch vorgehen wollen: "Wir sind hart dran."

Der Chef des "Bürgervereins BerlinBrandenburg" (BVBB), Ferdi Breidbach, legte gestern einen Gegenvorschlag zum Zeitplan der Behörde vor: Danach könnten an zwei Tagen in der Woche tagsüber Fachfragen erörtert und abends frei diskutiert werden. Zwei weitere Wochentage, darunter der Sonnabend, sollten halbtags für die Erörterungen genutzt werden, um auch Berufstätigen die Teilnahme zu ermöglichen. Und: "Die Ferienzeit ist für uns tabu!", stellte Breidbach klar. Damit zeichnet sich schon der nächste Konflikt ab, denn die Versammlungsleitung erwägt nach eigener Aussage bisher keine Sommerpause. Wie der BVBB seine Forderung durchsetzen will, ist laut Breidbach noch nicht entschieden. Schon in den nächsten Tagen erwarten die Flughafengegner eine Reaktion der Berliner Staatsanwaltschaft auf zwei Strafanzeigen. Der BVBB hatte sowohl den Versammlungsleiter als auch Verkehrsminister Hartmut Meyer wegen Amtsanmaßung angezeigt, weil er die von einer Brandenburger Behörde auf Berliner Gebiet veranstalteten Anhörungen für illegal hält. Vertreter des Bürgervereins kündigten an, möglicherweise vom "Notwehrrecht" Gebrauch zu machen: "Wir wollen nicht zu Landfriedensbruch oder Körperverletzung aufrufen. Aber wenn das so weitergeht, werden wir noch in eine andere Phase eintreten." Zugleich kündigten BVBB-Anwälte an, das Land Brandenburg und namentlich den Versammlungsleiter für bisher entstandene Kosten haftbar zu machen, falls ein Gericht die in Berlin stattfindenden Anhörungen tatsächlich für Unrecht erklären sollte.

Den ersten Strich durch die neue Zeitrechnung des Versammlungsleiters machten die Flughafengegner schon gestern: Leyerle hatte den Tagungsordnungspunkt 1 ("Verfahrensfragen) für erledigt erklärt, obwohl an den vorangegangenen Tagen mehrere angemeldete Redner nicht zu Wort gekommen waren. Die gestern Anwesenden redeten deshalb einfach weiter über Punkt 1.