Berlin und Brandenburg: CDU: Gemeinsames Programm für beide Länder

Die CDU-Fraktionen in Berlin und Brandenburg setzen weiter auf eine Fusion der beiden Bundesländer. Auf einer gemeinsamen Tagung in Oranienburg stellten sie gemeinsame Forderungen zum Verkehr, zum Naturtourismus und zur Vermarktung von Bio-Produkten auf.

BBI

Einen „Call of ideas“ und eine Bürgerbefragung für den künftigen Namen des BBI forderte Brandenburgs CDU-Fraktionschefin Saskia Funck. Das Ergebnis einer solchen Befragung müsse verbindlich sein, es dürfe keine politisch gewollten Namen geben. Dies wäre eine „identitätsstiftende Aktion auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bundesland“.

Die Anbindung des Flughafens BBI über die Dresdner Bahn in Berlin soll schnellstens realisiert werden. Für die Dresdner Bahn soll die Strecke

durch Lichtenrade durch einen Tunnel führen.

BAHNVERKEHR

Beim Regionalverkehr der Bahn fordern die beiden CDU-Fraktionen im laufenden Vergabeverfahren die beiden wichtigsten Regionalexpresslinien 1 und 2 nicht aus Prinzip an unterschiedliche Bewerber zu vergeben, wie es der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)verlangt hat. Die Vorgabe, die zwei Strecken i nicht an einen Anbieter zu vergeben, könne Kosten in Millionenhöhe verursachen.

WASSER

Der Sacrow-Paretzer-Kanal im Havelland soll als Anbindung zum Westhafen in Berlin für den Schwerlasttransport ausgebaut werden.

TOURISMUS

In der Naturregion Berlin- Brandenburg sollen beide Länder enger zusammenarbeiten. Auch die Vermarktung von Bio-Produkten aus Brandenburg in Berlin soll unterstützt werden. axf