Boxen : Berlin und Brandenburg streiten wegen Billig-Airport

Verkehrssenator Strieder will Flughafen Neuhardenberg verhindern – Landesregierung sieht keine Konkurrenz für Schönefeld

Rainer W. During

Neuhardenberg. Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) will keinen Billig-Flughafen auf dem ehemaligen Militärflugplatz Neuhardenberg östlich Berlins zulassen. Im Rahmen der Raumordnung und der gemeinsamen Landesplanung werde Berlin „einen solchen Airport verhindern“, sagte Strieder am Donnerstag dem Tagesspiegel. Für den in Schönefeld geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) müsse es weiterhin Konkurrenzschutz geben; etwas anderes sei „nicht Vertragsgrundlage“. Brandenburg „verabschiedet sich vom BBI“, wenn es den Ausbau eines anderen Flughafens zulasse, so Strieder.

Die Brandenburger Landesregierung dagegen befürchtet offenbar keine bedrohliche Konkurrenz für Schönefeld. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Lothar Wiegand, betonte, einen Wettbewerbsschutz für den BBI gebe es nicht mehr. Lediglich in früheren Verträgen zum Privatisierungsverfahren habe es eine Klausel gegeben, nach denen Konkurrenzprojekte in einem Umkreis von 100 Kilometern nicht mit Landesmitteln gefördert werden sollten. Dies sei im aktuellen Fall aber nicht relevant, da Neuhardenberg mit privaten Mitteln ausgebaut werden soll.

Die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair wolle alle notwendigen Entwicklungskosten selbst tragen und Neuhardenberg für internationale Flüge nutzen, erklärte Wiegand. Dafür wäre jedoch eine Änderung der luftrechtlichen Genehmigung des Flughafens erforderlich, der bisher nur für Starts von kleineren Flugzeugen zugelassenen ist. Außerdem führt die Bundesluftwaffe regelmäßig Übungsflüge im Bereich Neuhardenberg durch. Dies wäre bei einem regelmäßigen Betrieb des Flughafens nicht mehr möglich. Auch Polen müsste den Plänen zustimmen, da für Starts und Landungen der polnische Luftraum gebraucht würde.

Nach Abschluss aller Prüfungen müssten Ryanair und die Betreibergesellschaft Grundwert Brandenburg entscheiden, ob das Projekt durchführbar ist, so Wiegand. Daher sei bisher noch kein offizieller Antrag für eine Nutzung des Flugplatzes gestellt worden.

In den Vorgesprächen sei Ryanair wiederholt darauf hingewiesen worden, dass Schönefeld als internationaler Verkehrsflughafen sofort nutzbar sei, betonte Wiegand. Die Iren, die nach der Übernahme der britischen Billig-Airline Buzz ab Mai zumindest dreimal täglich von Schönefeld nach London- Stansted fliegen wollen, haben dem Vernehmen nach eine weiter gehende Nutzung von Schönefeld abgelehnt. Die Flughafengesellschaft hatte zuvor die Ryanair-Forderung nach massiven Preisnachlässen abgelehnt.

Für die Beschäftigungssituation im Landkreis Märkisch-Oderland – der auch Wahlkreis des Brandenburger Verkehrsministers Hartmut Meyer (SPD) ist – hätte der Ausbau des Flugplatzes Neuhardenberg entscheidende Bedeutung. Die Region quelle förmlich über vor ausgebildeten Luftfahrt-Fachkräften, sagte Grundwert-Geschäftsführer Dieter Vornhagen. Denn in Neuhardenberg, dass zu DDR-Zeiten Marxwalde hieß, war bis 1990 nicht nur die DDR-Regierungsflugstaffel, sondern auch das Elite-Jagdgeschwader Nummer 8 stationiert, in dem unter anderen der spätere Kosmonaut Siegmund Jähn ausgebildet wurde.

Der Militärflugplatz war 1959 auf dem Areal eines ehemaligen Fliegerhorstes der Wehrmacht errichtet worden.

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