Boxen : Berliner Finanzkrise: Bankenkrise soll Fusion mit Brandenburg nicht verhindern

Michael Mara,Thorsten Metzner

Trotz der aktuellen Berliner Finanzkrise halten die Fraktionschefs beider Länder am Ziel der Fusion von Berlin-Brandenburg fest. Sie sei eine "sinnvolle Gestaltungsperspektive für die Gesamtregion", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die auch von den PDS-Fraktionschefs Lothar Bisky und Harald Wolf mitgetragen wird. Politik dürfe bei einem solchen Vorhaben "nicht beim ersten Gegenwind abspringen", sagte Bisky nach dem lange geplanten zweiten Treffen der Fraktionschefs am Mittwochabend im märkischen Fürstenwalde dem Tagesspiegel.

CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger betonte, dass Brandenburg als selbst hochverschuldetes Land nicht mit dem Zeigefinger auf Berlin zeigen dürfe: "Je größer die Finanznot, desto notwendiger werden eine engere Zusammenarbeit und Fusion." SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch erklärte, "Voraussetzung" für die geplante Fusion im Jahr 2009 bleibe allerdings, dass Berlin bis dahin seine Neuverschuldung auf Null herunterfahre. Brandenburg will dieses Ziel nach bisherigen Plänen schon 2004 erreichen. Einig sind sich die Brandenburger Fraktionschefs allerdings darin, dass das Berliner Milliarden-Desaster "psychologische Auswirkungen" auf die Stimmung der Bevölkerung haben werde. "Die Vorbehalte werden neue Nahrung bekommen, dass Brandenburg für Berlins Schulden mitbluten muss", meinte Blechinger.

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Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Bisky sagte, die Berliner Finanzkrise bedeute "für die Fusions-Stimmung garantiert einen Rückschlag." CDU-Vizeparteichef Sven Petke befürchtet, "dass die Diskussion über die Fusion jetzt erst einmal zum Erliegen kommen wird". Ministerpräsident Manfred Stolpe sieht dennoch keine Gefahr für die Länderehe: Die Volksabstimmung werde ohnehin erst 2006 stattfinden, bis dahin könne Berlin seine Finanzprobleme lösen. Die Aufgeregtheiten würden sich bald wieder legen. Allerdings gibt es Koalitionspolitiker, die Stolpes Meinung nicht teilen. Laut äußert das im Moment zwar noch niemand, doch sind zum Beispiel Finanzpolitiker überzeugt, dass Berlin das Problem aus eigener Kraft nicht mehr lösen könne: "Das Bedrückende ist, dass es kein Konzept, keinen Willen zum Neuanfang gibt." Nur wenn der Bund die Hauptstadt in den nächsten Jahren entschulde, habe die Fusion noch eine Chance. In der Union wächst überdies die Sorge, dass die Große Koalition in Berlin platzen könnte: "Dies würde auch Auswirkungen auf Brandenburg haben", meint nicht nur Vize-Parteichef Petke. Die Bundes-SPD werde dann ihren Druck verstärken, in Brandenburg ein rot-rotes Bündnis zu installieren, befürchten Christdemokraten.

Insofern dürften die Ergebnisse des zweiten Treffens der Fraktionschefs von SPD, CDU, PDS und Grünen zum Thema Länderfusion nicht überbewertet werden, heißt es in der Koalition. Man verständigte sich darauf, dass mindestens einmal jährlich die Fachausschüsse beider Parlamente zu gemeinsamen Sitzungen zusammenkommen. Neue Gesetzesvorhaben sollen künftig auf mögliche Negativfolgen für die Kooperation und die Fusion beider Länder "abgeschätzt" werden: Es müsse vermieden werden, "dass Regelungen eines Landes bewusst gegen die Interessen des Partnerlandes verstoßen." Im September wollen sich die Fraktionschefs beider Länder zur nächsten gemeinsamen Beratung treffen: Auf Einladung von PDS und Grünen in Potsdam zum Thema "Wirtschaft und Arbeit in der gemeinsamen Region". Auf einem weiteren Treffen sollen Chancen einer gemeinsamen Medienlandschaft, insbesondere einer Fusion von SFB und ORB beraten werden. Bisky signalisierte allerdings Ablehnung: "Politik sollte nicht am untauglichen Objekt durchexerzieren, wozu sie selbst nicht in der Lage ist."

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