Brandenburg: Berliner Fusionsfahrplan – „ein Ablenkungsmanöver“

Hat die Länderfusion noch eine Chance, nachdem Brandenburg den Termin 2009 aufgegeben hat? Die märkische SPD sieht die Fusion nicht mehr als vorrangig an. Darüber, was jetzt werden soll, sprach Michael Mara mit Jörg Schönbohm (CDU).

Unterstützen Sie die Berliner Forderung, im Januar beim Treffen der Regierungen einen neuen Fusionsfahrplan zu besiegeln?

Nein. Es ist schädlich, das über die Köpfe der Bürger zu tun. Statt eines Fahrplans sollten wir konkrete Schritte festlegen, die getan werden können oder müssen, um die Fusion zu einem späteren Zeitpunkt leichter zu machen. Solche Möglichkeiten gibt es in allen Bereichen. Wir sollten uns ernsthaft bemühen, in den nächsten Jahren die Voraussetzungen für eine Fusion zu verbessern.

Warum geht alles so zäh?

Eine Erfahrung der letzten Jahre: Wenn wir auf Berlin mit konkreten Vorschlägen zugingen, bekamen wir auf der Fachebene zu hören: Ja bei euch steht das im Haushaltsbegleitgesetz, bei uns nicht. Es muss jetzt Einigkeit hergestellt werden, welche konkreten Schritte gegangen werden sollen - und das möglichst schleunigst. Wenn wir das schaffen, können wir zu einem späteren Zeitpunkt sagen: Die Fusion kommt näher.

Eine neue Strategie, aber keine Festlegung auf 2010 als neuen Abstimmungstermin?

Die Fusion muss erreicht werden. Der Zeitpunkt ist offen und hängt von vielen Dingen ab wie Klärung der Finanzen und Senkung der Neuverschuldung in beiden Ländern bis 2010 auf null. Wenn wir Schritt für Schritt die Voraussetzungen für die Fusion schaffen, kann man 2008 entscheiden, dass man 2010 darüber abstimmt. Zum jetzigen Zeitpunkt hielte ich eine Festlegung für technokratisch. Sie würde die Leute verstören.

Wie geht es in der Zusammenarbeit konkret weiter?

Im Innenbereich planen wir in den nächsten zwei Jahren eine Zusammenlegung der beiden statistischen Landesämter. Sitz des Amtes soll Potsdam sein, Standorte wird es in Berlin, Cottbus und Frankfurt (Oder) geben. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Polizei intensiviert werden. Ich werde Berlin anbieten, die Kommissaranwärter nach Fertigstellung der Fachhochschule der Polizei ab 2007 gemeinsam in Oranienburg auszubilden. An der Berliner Landespolizeischule können die Anwärter für den mittleren Dienst ausgebildet werden. Wir haben zurzeit schon eine gemeinsame Ausbildung für den höheren Dienst. Ein dritter Bereich, der bisher nicht funktioniert, ist das gemeinsame Beschaffungswesen. Ein Angebot haben wir den Berlinern bereits unterbreitet.

Warum, meinen Sie, drängt Berlin auf einen neuen Fusionsfahrplan?

Vielleicht ein Ablenkungsmanöver. Vielleicht will sich Berlin als Musterschüler zeigen. Schaut man genauer hin, ist vieles verbesserungsfähig, auch die Zusammenarbeit beim neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International. Aber in letzter Zeit scheint mir die Bereitschaft in Berlin zu wachsen, konkrete Dinge anzugehen.

Jörg Schönbohm (67), Vize-Regierungschef und Innenminister, war einst für eine schnelle Fusion von Brandenburg und Berlin. Jetzt will sich der Berliner Ex-Senator dafür Zeit lassen.

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