Boxen : Berliner Tagesspiegel

MICHAEL MARA

Widerstand gegen die HochschulpolitikVON MICHAEL MARA POTSDAM.Scharfe Auseinandersetzung um die Hochschulpolitik der Landesregierung: Nicht nur PDS und CDU attackierten im Landtag die geplante Kürzung des Wissenschaftsetats um 70 Millionen Mark.Auch in den eigenen Reihen stieß der Plan von Finanzministerin Wilma Simon erstmals auf offenen Widerstand.Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Dieter Krüger, wagte sich weit vor: Er konstatierte eine Krise von Wissenschaft und Forschung in Brandenburg, die nur durch eine politische Richtungsentscheidung beendet werden könne. -Damit sind erneut tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die künftigen Prioritäten in der Landespolitik innerhalb des Regierungslagers offenbar geworden.Kürzlich hatte Wirtschaftsminister Burkhard Dreher seinen Rücktritt für den Fall nicht ausgeschlossen, daß der Spielraum der Wirtschaftspolitik durch die Sparpolitik der Finanzministerin weiter eingeengt werde.Im Gegensatz zu Dreher will Reiche es aber offensichtlich nicht auf eine offene Machtprobe mit Wilma Simon ankommen lassen: Vielmehr hält er sich - wie gestern im Landtag - mit öffentlichen Forderungen an die Finanzministerin zurück.Wahrscheinlich wird sein Plan sogar aufgehen und zumindest ein Teil der geplanten Kürzungen zurückgenommen. Während vor dem Landtag Studenten und Hochschulllehrer gegen den Aderlaß demonstrierten, äußerte Krüger volles Verständnis für die "rumorende und murrende wissenschaftliche Basis": Ihre Frage, ob denn die Landesregierung die Hochschulen noch im Aufbaustadium kaputtsparen wolle, sei berechtigt: Die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kürzungen im Wissenschaftsetat würden zu einer Rückwärtsentwicklung der jungen Hochschulen des Landes führen.Krüger verlangte deshalb eine höhere "Haushaltspriorität" für Wissenschaft und Forschung.Zugleich brach er mit einem politischen Tabu, indem er die absolute Priorität der Finanzpolitik bestritt.Im Klartext: Krüger will die zusätzlichen Mittel für Wissenschaft und Forschung notfalls auf dem Kreditmarkt aufnehmen.Auch sein Fraktionskollege Werner Kallenbach forderte, den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung absolute Priorität einzuräumen. Der PDS-Sprecher Andreas Trunschke forderte, den Anteil der Wissenschaftsausgaben am Landeshaushalt von 4,7 Prozent auf sechs Prozent zu erhöhen, zunächst im kommenden Jahr um einen halben Prozentpunkt oder 100 Millionen Mark.Kein anderes Land, so der CDU-Sprecher Martin Habermann, gebe pro Kopf der Bevölkerung so wenig Geld für seine Hochschulen aus wie Brandenburg: Nämlich nur 211 Mark, während es im Durchschnitt der neuen Länder 409 seien.Bis 2001 sollten diese Mittel noch um 12 Prozent abgesenkt werden.Minister Reiche korrigierte Habermann zwar in einem Punkt: Bei den Ausgaben pro Einwohner liege Brandenburg mit 220 Mark inzwischen vor Sachsen-Anhalt.Doch blitzte er beim PDS-Fraktionschef Lothar Bisky ab: Reiche rede Zahlen herunter um seine Niederlage zu verdecken.

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