Brandenburg: Besserer Schutz vor Sexualtätern Polizei will schnelleren Zugriff auf Meldedaten

Potsdam - Zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern fordert der Bund der Kriminalbeamten (BDK) schnelleren Zugriff der Polizei auf Daten der Einwohnermeldeämter. In einem Schreiben an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwies BDK-Landeschef Wolfgang Bauch ausdrücklich auf den Fall der 13-jährigen Stephanie aus Dresden, die vor kurzem verschleppt, gefangen gehalten und misshandelt worden war. „Um es auf den Punkt zu bringen: Bei einem vergleichbaren Fall in Brandenburg kann der Täter wie in Sachsen durchs Netz der Ermittler fallen“, heißt es in dem Schreiben. Der BDK fordert, die Polizei solle so schnell wie möglich „Online-Zugriff“ auf die Daten der Einwohnermeldeämter erhalten. Bislang kann sie nur während der Öffnungszeiten der rund 200 Brandenburger Einwohnermeldeämter Daten abfragen.

Zwar hat die Polizei eine eigene Einwohnerdatei, die ist jedoch nicht auf dem aktuellen Stand der kommunalen Meldeämter. Diese schicken Veränderungsmeldungen derzeit noch in Papierform an die Polizei. In einem Fall wie dem in Dresden würde die Polizei im internen System nach bekannten Sexualstraftätern suchen. Wenn der Täter sich jedoch umgemeldet hat und die Datenbank noch nicht aktualisiert wurde, fiele er durchs Netz.

Das Innenministerium verwies darauf, dass derzeit das Projekt „Meldedaten online“ realisiert werde, mit dem praktisch ein zentrales elektronisches Einwohnerregister entstehe. „Anfang 2007 wird das Verfahren stehen“, sagte Sprecher Wolfgang Brandt. Der BDK ist allerdings skeptisch, ob das Meldenetz pünktlich in Betrieb geht. CDU-Generalsekretär Sven Petke fordert, die Einführung zu forcieren: „Der 1.1.2007 ist der spätestmögliche Zeitpunkt. Im Interesse der Sicherheit sollte es schneller gehen.“ thm

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