Brandenburg: Betrugsvorwürfe: Preiswert oder zu billig?

Weil Lothar Nicht im Februar gern zum Bürgermeister gewählt werden möchte, lud er gestern zu einer Pressekonferenz. Dort stellte er klar, dass der Vorwurf, er habe sich eine Doppelhaushälfte zu Sonderkonditionen verschafft, Rufmord sei.

Hintergrund: Vor zehn Tagen haben die Gesellschafter der am Strausberger Flughafen engagierten Firma "The Vintage Aircraft" Nicht bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen Betruges angezeigt. Der seit 1996 als Erster Beigeordneter tätige und damit für Liegenschaften verantwortliche PDS-Politiker soll die kommunale Immobilie im Wert von einer halben Million Mark zunächst auf 145 000 Mark "neubewertet", sich dann selbst verkauft und noch vor der Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld von 300 000 Mark belastet haben. Entgegen den Vorschriften seien weder ein Wertgutachten, noch die Zustimmung der Stadtverordneten, noch eine Genehmigung der Kommunalaufsicht eingeholt worden.

Laut Nicht war das Grundstück dagegen "nie eine halbe Million Mark wert", sondern eher noch weniger als die von ihm und der Käuferin der anderen Hälfte - der Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Stadtparlament - jeweils gezahlten 145 000 Mark. Auslöser für den Preisrutsch sei der erbärmliche Zustand des Hauses gewesen. 335 000 Mark habe er nach dem Kauf in das Haus investiert, sagt Nicht. Und die scheinbar illegale Grundschuld-Belastung beruhe auf einem Fehler der Notarin, die nicht vermerkt habe, dass Nicht mit Vollmacht der städtischen Wohnungsgesellschaft handelte. Eine solche Vollmacht sei üblich, um Käufern schon vor dem Grundbucheintrag notwendige Formalitäten zu ermöglichen. Auch der Vorwurf, das Geschäft sei an der Stadtverordnetenversammlung vorbei gelaufen, sei falsch, sagt Nicht. Die sei gar nicht zuständig.

Patrick Villiers, der die Strafanzeige erstattet hat, widerspricht. Er verweist auf ein Schreiben des Landrates von 1997: "Aus gegebener Veranlassung weise ich darauf hin, dass gemäß der Gemeindeordnung Verträge der Gemeinde oder ihrer wirtschaftlichen Unternehmen mit (...) Bediensteten der Gemeinde durch die Gemeindevertretung zu genehmigen sind", heißt es dort. Also sehe Nichts Deal nach "Selbstbedienung" aus, resümiert Villiers. Zwar sei Nicht an dem wohl beispiellosen Immobilienschacher der Nachwendezeit in Strausberg unbeteiligt. Die Stadt hatte reihenweise Grundstücke verramscht, die ihr teilweise gar nicht gehörten - und sieht sich jetzt mit Schadensersatzforderungen konfrontiert. "Gerade deshalb hätte Herr Nicht allen Grund, sensibel zu sein und die Form zu wahren. Wir haben Geschäftsfreunde, deren Hausbank mittlerweile rät, nicht in Strausberg zu investieren. Selbst bei unserer Bank wird vom Strausberger "Mafia-Flughafen" geredet. Für Geschäftsleute sei so etwas tödlich. Deshalb hofft Villiers auf die Staatsanwälte. Auch Lothar Nicht sagt, er wäre dankbar über ein Ermittlungsverfahren, weil damit vielleicht "diese Denunziation beerdigt werden" könne.