Boxen : Beziehungskrise zum falschen Zeitpunkt

Der Wahlkampf trübte das Verhältnis von SPD und CDU. Dabei müssen sie große Probleme bewältigen

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Von Michael Mara

Potsdam. Die Worte hätten von Manfred Stolpe kommen können: Die Wahl, die der SPD in Brandenburg so viele Wähler wie noch nie bescherte, habe natürlich Folgen für die Große Koalition. Er bemerke, so Ministerpräsident Matthias Platzeck gestern vor der SPD-Fraktion, eine „große Nervosität“ beim Koalitionspartner. Deshalb der Rat an die eigenen Genossen, „nicht in überhöhten Jubel auszubrechen“, sondern Rücksichten auf die Befindlichkeiten in der CDU zu nehmen. „Jemanden, der gestolpert ist, tritt man nicht in den Hintern.“

Platzecks Mahnung an die eigenen Genossen kommt nicht von ungefähr: Aus Sicht der CDU ist das Koalitionsklima im Wahlkampf durch die SPD belastet worden. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm wirft ihr insbesondere vor, Edmund Stoiber mit gezielten Falschdarstellungen in der Broschüre „Stoibers Welt“ diffamiert zu haben. CDU-Politiker beklagen überdies, bei offiziellen Terminen vor der Wahl vom Regierungspartner „ausgebootet“ worden zu sein. Auch jetzt noch werde mit „härteren Bandagen gekämpft“, sagte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger: „Deshalb ist das Klima zur Zeit nicht gut.“ Ein schlechter Zeitpunkt. Denn die Koalition steht, da sind sich Platzeck und Schönbohm einig, „vor ihrer bisher schwierigsten Herausforderung“: Wegen der dramatischen Steuerausfälle tut sich in diesem Jahr im Haushalt ein Loch von 700 Millionen Euro auf. Das hoch verschuldete Land muss den Konsolidierungskurs aufgeben und neue Kredite aufnehmen. 2003, wo es noch viel schlimmer kommen könnte, sollen „strukturelle Einschnitte“ vorgenommen werden, doch müssen sich die Koalitionäre darüber erst noch einigen.

Nicht beigelegt werden konnte bisher der Streit um die Schulformen und die Finanzierung der Lehrerausgaben. Sonnabend tritt der Koalitionsausschuss zusammen, um Lösungen zu beraten.

Vor diesem Hintergrund sei Platzeck, wie SPD-Abgeordnete erläutern, „sehr an einer Verbesserung des Koalitionsklimas gelegen“. Man müsse mit der CDU zu Entscheidungen kommen, „was nicht funktioniert, wenn man sich vors Schienenbein tritt“, betont SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker. CDU-Fraktionschefin Blechinger bestreitet zwar nicht, dass die anstehenden schwierigen Entscheidungen nur gemeinsam getroffen werden können. Doch warnt sie, dass die SPD aus dem Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl nicht den falschen Schluss ziehen dürfe, „ihre Interessen mit Druck durchsetzen zu können“. Ebenso wenig dürfe der CDU die Verantwortung für das Unpopuläre zugeschoben werden. Man werde weiterhin sagen, dass die Schuld für die Finanzmisere allein bei der SPD zu suchen sei.

Hinter den Ankündigungen steckt nach Meinung von Sozialdemokraten die Furcht der CDU, beim Wähler ins Hintertreffen zu geraten. Christdemokraten geben zu, dass Schönbohms innenpolitische Reformen bisher vom Wähler nicht honoriert worden seien. Auch sieht man mit Sorge, wie der neue Regierungschef Platzeck Punkte im Land sammelt. „Es weht ein anderer Wind in der Staatskanzlei“, so CDU-Vize Sven Petke. Platzeck sei im Unterschied zu Stolpe auch SPD-Landeschef und lasse das deutlich spüren.

Vieles, was von der Staatskanzlei ausgehe, sei parteipolitisch gefärbt. „Das war im Wahlkampf so und wird nicht anders werden.“ Darauf müsse sich die CDU einstellen: Nicht, indem sie Streit suche, sondern indem sie Unterschiede zur SPD deutlicher mache.

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