Boxen : Biesenthal wehrt sich gegen NPD-Schulungszentrum

Partei hat laut Sicherheitskreisen ehemaliges Asylbewerberheim gepachtet Bürgermeister kündigt Widerstand an und setzt auf Bau- und Gewerberecht

Frank Jansen[Thorsten Metzner],Andreas Wilhelm

Biesenthal - Die DDR-Tristesse ist unübersehbar. Der dreigeschossige Plattenbau wird durch einen kleineren Komplex ergänzt, dessen Fenster vergittert sind. In der zweiten Reihe steht ein ähnlich ödes Haus. Das Areal ist eingezäunt, am Stahltor hängt ein Schild, „Privatgelände frei für Anlieger“. Zu ihnen zählt die NPD, deren Anhänger seit April auf dem Gelände „werkeln“, wie das Brandenburger Innenministerium sagt. Die rechtsextreme Partei will die Immobilie aufhübschen, schließlich sollen hier demnächst Mitglieder geschult werden und rechte Bands sowie Liedermacher spielen. Auf einem Gelände, das einst von der Stasi genutzt wurde und in dem in den 90er Jahren Asylbewerber untergebracht waren.

Diese Historie scheint die NPD nicht zu stören. Er habe sich das Anwesen rund 30 Kilometer nordöstlich von Berlin schon im Herbst 2007 und jetzt im April angeschaut, sagt Klaus Beier, Landeschef der Partei. Fragen zum Pachtverhältnis mit dem Eigentümer der Immobilie will Beier nicht beantworten. Offenkundig fürchtet er Gegenwind von Staat und Gesellschaft. Auch der Geschäftsmann ist nicht zu erreichen. Biesenthals Bürgermeister André Stahl (Linke) sagt, der Eigentümer habe ihm versichert, keinen Vertrag mit der NPD abgeschlossen zu haben. Sicherheitskreise sprechen dagegen von einem abgeschlossenen Pachtvertrag.

„Wir wollen die NPD hier nicht haben“, sagt Thomas Lunacek, der die CDU-Fraktion im Landtag und den CDU- Kreisverband Barnim führt. Mit einer Doppelstrategie sollen die Rechtsextremisten vertrieben werden. Es würden verwaltungsrechtliche Schritte geprüft, sagt Lunacek, und die Demokraten wollten „öffentlich Druck machen“. Lunacek kündigt an, noch am Abend werde er sich mit Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne (FDP), Bürgermeister Stahl und der Chefin des SPD-Unterbezirks, Petra Bierwirth, treffen.

André Stahl fühlt sich gewappnet. „Wir haben Mittel und Wege, ein Schulungszentrum der NPD zu verhindern“, sagt der ehrenamtliche Bürgermeister, der hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig ist. Bei einer neuen Nutzung des Areals müsse man gewerberechtlich und brandschutzrechtlich prüfen. Die Erneuerung der Brandschutz-Einrichtungen einer Schule in der Gemeinde habe unlängst erst 140 000 Euro gekostet. Stahl fragt sich, „ob das eine finanziell klamme Partei wie die NPD für einen Plattenbau ausgeben will?“ Außerdem wäre es denkbar, der rechten Szene ideologisch die Stirn zu bieten – und die Zufahrtsstraße nach einem Nazi-Gegner zu benennen. „Erich Mühsam würde gut passen“, findet der Bürgermeister. Der anarchistische Schriftsteller wurde 1934 im KZ Oranienburg ermordet. Grundsätzlich denkt Stahl aber, dass die NPD in seiner Stadt sowieso nicht die Substanz hätte, um sich dort festzusetzen. Bei den vergangenen Kommunalwahlen seien die rechtsextrem orientierten Parteien zusammen auf nicht mehr als fünf Prozent gekommen.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness rät von „Aktionismus“ ab, der der NPD vor den Kommunalwahlen im Herbst „unnötige Aufmerksamkeit“ bescheren könnte. „Es war zu erwarten, dass die NPD früher oder später ein Objekt findet. Das ist nicht zu verhindern.“ Man müsse die Auseindersetzung mit den Neonazis führen, aber sie sei nur zu gewinnen, „wenn sie nicht nur auf der Ebene moralischer Aufgeregtheit geführt wird, die folgenlos bleibt. Es ist wirksamer, wenn man die NPD etwa bei der unrechtmäßigen Parteifinanzierung erwischt.“ Ness zufolge stößt die NPD „in Brandenburg überall auf starke Widerstände – anders als in der Sächsischen Schweiz oder Mecklenburg-Vorpommern“. Diese Ansicht teilt auch die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Kerstin Kaiser: „Im Land gibt es eine kritische Öffentlichkeit, eine große Sensibilität gegenüber der NPD. Das ist gut so.“

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zeigt sich eher unbeeindruckt: „Sollte die NPD in diesen Gebäuden tatsächlich Schulungen durchführen, wird ihr das auch nicht viel nützen. Sie wird weiterhin mit allen rechtlich möglichen und politisch notwendigen Mitteln bekämpft.“

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