Boxen : Bildung: Jusos wollen sich auf SPD-Parteitag für LER-Urteil einsetzen

Die Jusos wollen sich am kommenden Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag für ein Urteil über das umstrittene brandenburgische Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) einsetzen. Die SPD-Landesminister und die Landtagsfraktion sollen aufgefordert werden, das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung zu dem Unterrichtsfach zu drängen, sagte die Juso-Landesvorsitzende Anja Spiegel am Sonntag dem ORB-Fernsehen.

Das höchste deutsche Gericht hatte den Konfliktparteien empfohlen, die Möglichkeiten eines außergerichtlichen Kompromisses auszuloten. Das Land will sich bis Mitte Oktober entscheiden. Die SPD-Fraktion zieht dagegen wie die PDS ein Urteil einem Kompromiss vor. Die Jusos sind jedoch gegen einen Kompromiss und wollen ein Urteil, weil nur so Rechtssicherheit hergestellt werden könne, sagte Spiegel der dpa.

Nach Ansicht der Kläger - evangelische Eltern und Schüler - hat Brandenburg mit der Einführung des bekenntnisfreien Schulfachs LER die grundgesetzliche Verpflichtung des Staates zu weltanschaulicher Neutralität verletzt. Das Land beruft sich auf eine Ausnahmeklausel im Grundgesetz. Am Pflichtfach LER nahmen im vergangenen Schuljahr rund 65 400 Schüler teil. Rund 20 000 Schüler nutzten nach Auskunft der Kirche die Möglichkeit des an vielen Schulen angebotenen Religionsunterrichts. Die Kirchen fordern, Religionsunterricht in einem Wahlpflichtbereich mit LER gleich zu stellen. An der Finanzierung des fakultativen Religionsunterricht beteiligt sich das Land mit einem Zuschuss von rund vier Millionen Mark.

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