Bildung: Mit Bafög zum Abitur

Potsdam - Wie sich Metropole und Mark bisweilen unterscheiden: In Berlin will der rot-rote Senat begehrte Gymnasialplätze verlosen, was selbst die Potsdamer Linke-Oppositionsführerin Kerstin Kaiser für eine „unglückliche Variante“ hält, wie sie gestern sagte. Näher ist ihr, dass in Brandenburg nach dem Willen der Sozialdemokraten definitiv ein „Schüler-Bafög“ für bedürftige Abiturienten eingeführt werden soll. Die SPD-Faktion hat am Dienstag einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der allerdings erst nach der Landtagswahl vom Parlament beschlossen werden soll. 

Es werde eine Bedingung der SPD in Koalitionsverhandlungen sein, egal mit wem, sagte Fraktionschef Günter Baaske. „Es ist ein Thema für den Wahlkampf.“ Allerdings nicht neu. In dieser Legislaturperiode war die von Regierungschef Matthias Platzeck geführte SPD mit der Einführung des „Schüler-Bafögs“ von monatlich 100 Euro, das Schüler ab der 11. Klasse aus bedürftigen Haushalten erhalten sollen und nicht zurückgezahlt werden muss, am Veto der Union gescheitert. Prompt signalisierte die Linke, die auf Rot-Rot nach der Wahl setzt, Zustimmung. Und zwar sofort. Die Linke sei bereit, das Gesetz „auf einer Sondersitzung des Landtages in der Sommerpause“ zu verabschieden, so Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer. Das Gleiche gelte für den von SPD ebenfalls beschlossenen Entwurf für ein Landesvergabegesetz, mit dem öffentliche Aufträge im Land an einen Mindestlohn bei den ausführenden Firmen gekoppelt würden.

Einer Verabschiedung von Gesetzen mit rot-roten Mehrheiten vor der Landtagswahl erteilte Baaske jedoch eine Absage. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag mit der CDU, der wechselnde Mehrheiten im Parlament ausschließt. Anders als die Union gehen SPD und Linke davon aus, dass ein Schüler-Bafög nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss, wenn es zweckgebunden für schulische Zwecke ausgezahlt wird. Aus Sicht der Union könnten die 5 Millionen Euro jährlich sinnvoller ausgegeben werden. Die SPD verspricht sich einen Anreiz, dass mehr junge Leute das Abitur machen und nicht nach der zehnten Klasse die Schule verlassen. Bis zu 4000 der 20 000 Schüler der Oberstufen-Jahrgänge könnten davon profitieren. Thorsten Metzner