Bildung : Potsdam schließt drei Schulen wegen Betruges

Educon soll Subventionen mit falschen Schülerzahlen erschlichen haben. Doch vom Ausbildungdienstleister werden alle Vorwürfe bestritten. Es geht um Millionensummen.

Henri Kramer

Potsdam - Es ist ein einmaliger Vorgang im Land Brandenburg: Das Bildungsministerium hat in dieser Woche drei staatlich geförderte Berufsfachschulen geschlossen. Der private Schulträger, der bundesweit aktive Ausbildungdienstleister Educon, soll zu hohe Schülerzahlen angegeben haben, um mehr Zuschüsse zu kassieren. Es geht um Millionensummen.

Die drei geschlossenen Schulen mit Standorten in Potsdam und Cottbus waren staatlich anerkannte Ersatzschulen. Damit haben sie in Brandenburg in diesem Jahr pro Schüler rund 4500 Euro Zuschüsse erhalten. Insgesamt plante das Ministerium, für die Educon-Schulen in diesem Jahr vier Millionen Euro zu zahlen – für 871 Schüler. Doch die weitere Auszahlung ist gestoppt.

Vor einem Monat hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft Büros der Educon durchsucht. Gegen vier Beschuldigte, die das weitverzweigte Unternehmen geführt haben oder noch leiten, wird wegen Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt. Neben dem Bildungsministerium seien seit 2005 möglicherweise weitere Landeseinrichtungen sowie die Arbeitsagentur betrogen worden, so die Ermittler. Wegen der Vielzahl der beschlagnahmten Akten würden die Nachforschungen lange dauern, sagte ein Behördensprecher.

Beim Ministerium ist man sich sicher, dass Educon betrogen hat. Gestern wurden in Potsdam dutzende Schüler der jetzt geschlossenen Schulen informiert. „Die Zuverlässigkeit des Trägers ist nicht gegeben“, sagte Marie-Luise Lindemann, im Ministerium für den Bereich Berufsbildung zuständig. Offensichtlich sei Fördergeld „unrechtmäßig“ erschlichen worden. „Deswegen waren wir zu den Schulschließungen gezwungen.“ Die betroffenen Schüler müssten sich nun neue Schulen suchen. „Wir helfen, wenn wir können“, sagte Lindemann. Zudem beschuldigte sie Educon, auch Schüler ohne die nötigen Zugangsvoraussetzungen aufgenommen zu haben: „Diese Schüler werden ihre Ausbildung nicht fortsetzen können.“ Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) sagte, er sei „entsetzt über das Ausmaß des Betruges“, und kündigte schärfere Kontrollen privater Bildungsträger an.

Bei Educon werden alle Vorwürfe bestritten. Vertreten wird die Gruppe von dem Berliner Anwalt Christoph Partsch. Er will gegen die Schulschließungen beim Potsdamer Verwaltungsgericht prozessieren und verlangt Schadenersatz: „Ich bin sehr zuversichtlich.“ Die Differenz der für die drei geschlossenen Schulen insgesamt gemeldeten 871 Schüler und den bisher laut Ministerium nur nachgewiesenen 313 Eleven begründet Partsch mit „üblicher Fluktuation“. Solche Unterschiede würden am Schuljahresende „ordnungsgemäß“ gemeldet, Geld würde dann zurückgezahlt.

Zwischen 2006/07 und 2008/09 hat das Ministerium an Educon-Schulen 13,44 Millionen Euro überwiesen. Für diese Jahre sei noch keine „Tiefenprüfung“ erfolgt, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Zunächst gehe es um die in diesem Jahr zu viel gezahlten Zuschüsse, deren Höhe bislang unklar sei: „Wir werden eine Rückforderung stellen.“ Zu den Chancen, das Geld zu erhalten, wollte er sich nicht äußern.

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