Boxen : Bittere Wahrheiten

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Thorsten Metzner über Lehren aus den Schreckensmeldungen für die Brandenburger Wirtschaft

ANGEMARKT

Soweit ist es schon: Märkische Hiobsbotschaften überraschen nicht mehr. Wir wissen, dass das Land „verblödet“, „verödet“ und „versteppt“. Dass Großprojekte wie der Lausitzring, Cargolifter oder die staatliche Aufbaufirma „VEB Brandenburg“ – pardon: die Landesentwicklungsgesellschaft – hier sowieso in der Pleite enden. Gewundert hätten wir uns, wenn die Frankfurter Chipfabrik tatsächlich einmal Chips produziert hätte. Wir haben gelernt, dass die Brandenburger die Reformmuffel Deutschlands sind und dass die märkischen Kinder laut Pisa im Unterricht ein Jahr hinter ihren bayerischen Altersgenossen herhinken. Nur ins Bild passt da die neue Bertelsmann-Studie, nach der Brandenburg in der Wirtschafts- und Sozialentwicklung fast Schlusslicht aller Bundesländer ist.

Gerät das Land, so muss man fragen, in die Abwärtsspirale? Es sieht leider so aus. Dass Brandenburg in einer tiefen Strukturkrise steckt, kann niemand mehr bestreiten. Die Lebenslügen der Stolpe-Ära, in der die Sozialdemokraten von der ostdeutschen Vorreiterrolle träumten, sind geplatzt. Ob in der Wirtschaft, bei den Staatsfinanzen oder im Bildungssystem – überall steht Brandenburg im Vergleich etwa zu Sachsen miserabel da. Man fragt sich, warum der einstige Regierungschef und heutige Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe trotzdem hierzulande noch so hohes Ansehen genießt.

Dennoch: Die Stolpe-Versäumnisse mögen zwar Hauptursache für den Brandenburger Rückstand sein. Dass er nicht kleiner wird, liegt aber in der Verantwortung der Großen Koalition. Die Bertelsmann-Studie hat nicht nur objektive Daten geliefert, sondern auch das Engagement der Regierungen verglichen – dabei bleibt den Brandenburgern der vorletzte Platz. Nicht einmal die guten Noten für die Sicherheit im Lande trösten. Die kann man nämlich auch ganz anders lesen: Die Polizei wurde unter CDU-Landeschef Jörg Schönbohm aufgerüstet, aber auf Kosten von Wirtschaft und Hochschulen, für die Brandenburg so wenig ausgibt wie kein anderes Bundesland.

Wie die angemahnte Kurskorrektur der Landespolitik aussehen kann? Zu den bitteren Wahrheiten gehört, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Allenfalls ist klar, dass das wenige Geld möglichst auf Investitionen und Hochschulen, auf Technologieförderung und Mittelstand zu konzentrieren ist. Das Umsteuern fällt auch deshalb so schwer, weil in vielen Köpfen die Lebenslügen der Stolpe-Ära immer noch nachwirken und Regierungschef Matthias Platzeck die offene Abrechnung mit seinem Vorgänger scheut. In seiner Regierungserklärung kommende Woche sollte Platzeck den Brandenburgern wenigstens reinen Wein einschenken, wie es um ihr Land wirklich bestellt ist.

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