Brandenburg: Blühende Streitkultur

Potsdam – Die Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion um die Stadt Brandenburg löst erneut Zoff im SPD/CDU-Regierungsbündnis aus. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski warnte am Sonntag den SPD-Koalitionspartner, das gegen Widerstände aus dem Kabinett von Brandenburg, Rathenow, Premnitz und weiteren Kommunen durchgesetzte Projekt zu torpedieren. „Die Brandenburger CDU steht ohne Wenn und Aber zur Bundesgartenschau in der Havelregion“, sagte Dombrowski dem Tagesspiegel.

Er nannte aktuelle Forderungen von Finanzminister Rainer Speer (SPD), ein Ausstiegszenario aus der Buga 2015 zu prüfen, absurd. „Dies wäre ein schwerer Schaden für das Land“, so Dombrowski. „Es ist bekannt, dass Herr Speer oder Infrastrukturminister Reinold Dellmann die Buga nie wollten.“ Speers Vorstoß stieß auch auf scharfe Kritik bei der Linkspartei und den Liberalen. Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU) erinnerte an die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zugesagte Unterstützung der Landesregierung. „Wir vertrauen auf das Wort des Ministerpräsidenten“, sagte Tiemann.

Die Landesregierung berät auf ihrer Sitzung am Dienstag erneut über das Projekt. Grundlage ist ein Bericht von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), demzufolge Anfang 2009 ein interkommunaler Buga-Zweckverband unter Beteiligung der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft gegründet werden soll. Nach dem Junghanns-Bericht sind die Planungen der Havelregion realistisch, wenngleich noch viele Fragen offen sind. So gibt es förderrechtliche Probleme beim geplanten „Energiepark“ in Premnitz und beim Buga-Gelände in der Stadt Brandenburg, das nun doch nicht an der Regattastrecke, sondern auf dem innerstädtischen Packhofgelände entstehen soll. „Das zentrale Thema ist aus Sicht der Ressorts die Sicherung des Durchführungshaushaltes durch die Kommunen“, heißt es im Junghanns-Bericht. Die Durchführungskosten für die Gartenschau – eine Premiere in der Buga-Geschichte – werden mit 25 Millionen Euro veranschlagt, die Investitionen auf 60 Millionen Euro, wobei alles auf mehrere Kommunen verteilt wird.

Die Summen sind ein Bruchteil dessen, was das Land in die Bundesgartenschauen Cottbus (1995) und Potsdam (2001) investierte. Allerdings steckt der Teufel im Detail. So kritisiert Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Bretschneider die Zurückhaltung anderer Ressorts bei der Buga, und damit auch der CDU-geführten Ministerien. Das Infrastrukturministerium trage die Hauptlast, so Bretschneider. „Nicht erkennbar ist für mich, dass sich die anderen Ressorts ebenfalls entsprechend engagieren.“

Zugleich weist Bretschneider auf konzeptionelle Defizite bei den Verkehrsplanungen hin. So sei der kalkulierte Eintrittspreis von 17 Euro bereits hoch, enthalte aber keine Verkehrsleistungen, obwohl die Buga auf mehrere Städte verteilt werde. Bretschneider warnt: „Um eine Zustimmung der Landesregierung zu verantworten, müssen die offenen Fragen zum Investitions- und Durchführungshaushalt schnellstmöglich geklärt werden“. Brandenburgs Oberbürgermeisterin Tiemann verteidigte dagegen den Planungsstand als gut. Thorsten Metzner