Bodenreform-Affäre: Ausschuss wartet auf Regierungsakten

Potsdam - Zur Aufklärung der Enteignungsaffäre im Land Brandenburg hat sich der Untersuchungsausschuss des Landtages einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, um bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 Ergebnisse vorlegen zu können. „Spätestens im kommenden Mai/Juni werden die ersten Zeugen angehört. Bis dahin werden Akten gesichtet“, sagte die Vorsitzende Jutta Lieske (SPD) gestern dem Tagesspiegel. „Die Arbeit geht jetzt richtig los.“ Wie berichtet, soll der Ausschuss ermitteln, wer für die vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügte Inbesitznahme tausender Bodenreform-Grundstücke durch das Land vor dem 2. Oktober 2000 verantwortlich war. Dies ist bislang unklar. Die unrechtmäßigen Vorgänge fallen vor allem in die Amtszeit des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, der bis 1999 eine SPD-Alleinregierung und danach eine große Koalition führte.

Der neunköpfige Untersuchungsausschuss, der sich vor vier Wochen konstituierte, wird am Dienstag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammenkommen. Wie Lieske bestätigte, soll dort das Finanzministerium – voraussichtlich in Person von Minister Rainer Speer (SPD) selbst – zunächst einmal berichten, welche Konsequenzen das Land mittlerweile aus dem BGH-Urteil gezogen hat, wie die Rückgabe der zu Unrecht erhaltenen Grundstücke abläuft und wie stark die für Betroffene eingerichtete Hotline genutzt wird. Hintergrund der Bitte des Ausschusses sind laut Lieske Hinweise von Bürgern, dass der Umgang mit Betroffenen „nicht zufriedenstellend“ funktioniere. Darauf macht insbesondere das Ausschussmitglied Dierk Homeyer (CDU) hartnäckig aufmerksam. Er hat bereits eine Ombudsstelle gefordert, die sich um Betroffene kümmert – unabhängig davon, ob sie nach dem BGH-Urteil tatsächlich einen Anspruch auf Rückgabe früherer Bodenreform-Grundstücke haben. Es sei klar, dass sich auch viele Menschen an die Hotline wenden, die keine Ansprüche haben, sagte Homeyer. „Auch mit ihnen muss man vernünftig umgehen. Man muss sich die Zeit nehmen, muss erklären. Der Staat, der die Probleme selbst verschuldet hat, hat die Pflicht zuzuhören.“ Sonst sei kein Rechtsfrieden möglich.

Nach Angaben des Finanzministeriums haben sich inzwischen rund 5000 Bürger mündlich oder schriftlich an brandenburgische Behörden gewandt. „Wir gehen davon aus, dass davon fünf Prozent berechtige Ansprüche sind“, sagte Sprecher Ingo Decker. Zwei Grundstücke seien bereits an Erben zurückgegeben worden.

Der Untersuchungsausschuss wird sich demnächst auch mit den umstrittenen „Haftungsfreistellungen“ befassen, mit denen das Land damals die Landkreise von allen Risiken aus der Enteignungspraxis freistellte, die die Kommunen im Auftrag des Landes exekutierten. Entsprechende Unterlagen wurden bereits angefordert, ebenso der „Aktenplan“ – also eine Übersicht über alle relevanten Unterlagen in der Regierung. Allerdings kritisierte Ausschussmitglied Christian Görke (Linke) gestern, dass dem Ausschuss nach gut vier Wochen der Aktenplan immer noch nicht vorliege: „Es ist deutlich an der Zeit.“ Das Finanzministerium hielt dagegen, Abgabetermin sei der 1. April. „Das alles ist sehr aufwendig, da fünf Ressorts betroffen sind“, sagte Sprecher Ingo Decker. Allein im Finanzministerium gebe es 177 Aktenbände zum Bodenreformland und weitere 21 Meter Akten zu Einzelfällen.