Brandenburg: Bombodrom: Steinmeier kritisiert Jung

Wittstock/Potsdam - Das Bundesverteidigungsministerium will am umstrittenen Bombenabwurfplatz in Wittstock im Nordwesten Brandenburgs festhalten. Diese überraschende Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), gegen die jüngste Gerichtsniederlage zu den Plänen in Berufung zu gehen, sorgt jetzt für Streit in der Großen Koalition in Berlin und in Brandenburg über Parteigrenzen hinweg für Unverständnis. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte am Freitag, dass mit der Entscheidung von Jung die nunmehr seit 15 Jahren geführte Auseinandersetzung weitergehe. „Ich bedaure, dass es nicht die letzte Entscheidung in dieser Sache ist“, sagte Steinmeier. Er machte keinen Hehl daraus, dass er eine andere Entscheidung des Verteidigungsministeriums erwartet hatte, nachdem das Potsdamer Verwaltungsgericht unlängst eine Betriebserlaubnis für das Projekt abgelehnt hatte. „Ich hätte mir gewünscht, dass diese Gerichtsentscheidung die Voraussetzung dafür schafft, dass die wirtschaftliche wie die touristische Entwicklung dieser Region schnellere Fortschritte machen kann“.

Zuvor hatte Jung in einem Interview angekündigt, gegen die gerichtliche Ablehnung der Betriebserlaubnis für den geplanten Luft-Boden-Schießplatz in Berufung zu gehen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, „dass die Luftwaffe ihren Trainingsbedarf auf Dauer nicht ohne Wittstock decken kann.“ In Brandenburg wird diese Ankündigung sowohl von den Regierungsparteien SPD und CDU als auch von der PDS-Opposition scharf kritisiert. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bedauerte, dass das Verteidigungsministerium auch nach 23 verlorenen Gerichtsverfahren in 15 Jahren an dem Projekt festhalten will. „Das jüngste Gerichtsurteil wäre die Chance für einen geordneten Rückzug in Anstand gewesen“, sagte Platzeck. Zuvor hatte auch CDU-Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns vergeblich an den CDU-Verteidigungsminister appelliert, das Projekt zu stoppen. CDU-Generalsekretär Rolf Hilke sagte, den Menschen in der Region seien weitere Jahre der Ungewissheit nicht zuzumuten. PDS-Landeschef Thomas Nord warf Jung „Arroganz der Macht vor“.

Überrascht reagierte die Bürgerinitiative „Freie Heide“, die seit Anfang der 90er Jahre gegen die Weiterführung des früheren russischen Bombenabwurfplatzes kämpft. „Wir hatten damit gerechnet, dass die Bundeswehr nach dem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes den geordneten Rückzug antritt“, sagte Benedikt Schirge, der Sprecher der Bürgerinitiative, die seit genau 15 Jahren den Widerstand gegen das sogenannte Bombodrom organisiert. „Aber offensichtlich scheut die Bundeswehr keine erneute Niederlage. Wir machen in unserem Kampf auf jeden Fall weiter.“

Die Luftwaffe will den Truppenübungsplatz für 1700 Einsätze pro Jahr nutzen. Dabei sollen umliegende Gemeinden teilweise in einer Höhe von 150 Meter überflogen werden. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht für Berlin und Brandenburg über diesen Fall entscheiden.