Brandenburg: Bombodrom: Struck bleibt hart

Potsdam Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält trotz der jüngsten Niederlage der Bundeswehr vor dem Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder an dem geplanten Bombodrom in Wittstock fest. „Die Rechtsposition des Bundes – und auch meine persönliche Position – ist unverändert“, erklärte Struck am Mittwoch nach einem Treffen mit Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) in der Potsdamer Tresckow-Kaserne. Das Gespräch fand im Rahmen eines Truppenbesuchs statt, bei dem Struck das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für die Auslandseinsätze in Potsdam-Geltow besuchte. Die „entscheidenden Prozesse stehen noch aus“, sagte Struck. Er bitte die Gerichte, „schnell die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit die Region Klarheit bekommt.“

Scharf kritisierte der Minister die plötzliche Ablehnung des Bombodroms durch CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, der als früherer Staatssekretär auf der Hardthöhe vehement für den Übungsplatz gefochten habe. „Ich habe kein Verständnis, dass sich Herr Schönbohm jetzt seitwärts in die Büsche geschlagen hat“, sagte Struck.

Platzeck drängte Struck, die Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz im Nordwesten Brandenburgs zu beerdigen. Er prophezeite dem Bund weitere Niederlagen vor Gericht. „Niemand in der Region glaubt mehr, dass die Bundeswehr Recht bekommt.“ Eine zivile Nutzung des Areals sei „die einzig tragfähige Zukunft für das Gebiet“, in dem in den letzten zehn Jahren trotz der Ungewissheit um das Bombodrom der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden sei.

Die Proteste gegen die militärische Nutzung des 12 000 Quadratkilometer großen früheren russischen Übungsplatzes bei Wittstockwerden unvermindert fortgesetzt, kündigte Christian Gilde, SPD-Landrat des betroffenen Kreises Ostprignitz-Ruppin und Vertreter der Bürgerinitiative „Freie Heide“ an, der an dem Treffen mit Struck teilnahm.thm

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