Brandenburg: 32.400 Stimmen für ein Sozialticket

Die Organisatoren der Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg haben heute ihre Unterschriftensammlung an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. In nur fünf Monaten seien mehr als 32.400 Unterschriften zusammengekommen, sagte die Verkehrsexpertin der Linken im Landtag, Anita Tack. Fritsch beglückwünschte die Initiatoren zu "ihrem Fleißergebnis". Die Unterschriftensammlung werde jetzt vom Hauptausschuss des Parlaments auf ihre Zulässigkeit geprüft.

Kommen bei einer Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften zusammen, muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen. Sollte der Landtag den Vorschlag der Initiative ablehnen, steht den Initiatoren der Weg eines Volksbegehrens offen. Tack sagte, sie hoffe auf ein Einlenken der Regierungsparteien SPD und CDU. Von einem Sozialticket könnten bis zu 300.000 Menschen profitieren.

Dabei gehe es vor allem um "Hartz IV"-Empfänger, um deren Mobilität zu sichern. Sie sollten die in den Landkreisen und kreisfreien Städten erhältlichen Umweltkarten zum halben Preis bekommen. Das Sozialticket würde für sie rund 17 Euro kosten. Das Land müsste dafür Zuschüsse von rund fünf Millionen Euro aufbringen.

Die Volksinitiative wird neben der Linken unter anderem von der Diakonie, dem DGB, dem Wohlfahrts- und dem Arbeitslosenverband unterstützt. (mit ddp)