Brandenburg-Affäre: Speer zieht sich nach Affären aus Landtag zurück

Potsdam - Brandenburgs in Bedrängnis geratener SPD-Regierungschef Matthias Platzeck kann zunächst aufatmen: Sein über Affären gestürzter Ex-Innenminister und Vertrauter Rainer Speer (SPD) tritt von der politischen Bühne ab und verlässt den Landtag. Der 51-Jährige kündigte am Sonntag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz gemeinsam mit Platzeck seinen Verzicht auf das Landtagsmandat zum 31. Dezember 2010 an. Er übernehme die Verantwortung für seine Fehler, wolle Schaden von der SPD abwenden, sagte Speer, der zuvor noch eine Woche lang die Aufforderung Platzecks zum Mandatsverzicht ignoriert hatte. Dieser begrüßte die Entscheidung als „richtigen Schritt“, damit die Brandenburger SPD wieder gestalten könne. „Die Zustände wären nicht länger hinnehmbar“, sagte Platzeck, der die Verdienste Speers für das Land würdigte.

Zur gemeinsamen SPD-Pressekonferenz mit Platzeck im Potsdamer Regine-Hildebrandt-Haus waren Medien, die Speer als „unerwünscht“ erklärte, ausdrücklich nicht eingeladen worden, darunter auch der Tagesspiegel. Wie berichtet, hatte Speer eingestanden, Vater einer unehelichen Tochter aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten zu sein, für die er 13 Jahre keinen Unterhalt zahlte. Erst jetzt überwies er staatliche Ersatzalimente an das Jugendamt zurück. Zwischenzeitlich hatte er der Mutter ab und zu Geld zukommen lassen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf eine Falschaussage vor Gericht, und die Staatskanzlei prüft ein Disziplinarverfahren gegen Speer, weil dieser als Chef der Staatskanzlei den Antrag auf die Verbeamtung der Kindsmutter unterzeichnete. Eine Begünstigung der Frau bestreitet er strikt.

Speer, jahrelang der starke Mann Brandenburgs, hatte sich bis zuletzt schwer mit dem Abgang getan. Er ziehe sich nach dem Rücktritt als Minister nunmehr auch aus der zweiten Reihe zurück, nachdem ihn einige Fragen ins Herz getroffen hätten, erklärte er nun: „Da bin ich schon ein wenig weichgeschossen.“ Er bitte alle um Verzeihung, die er enttäuscht habe. Sein Schritt möge dazu beitragen, die nötige Geschlossenheit in der brandenburgischen SPD wiederherzustellen, die sie 20 Jahre lang ausgezeichnet habe.

In und außerhalb der SPD reagierte man mit Erleichterung. Für den Linke-Koalitionspartner macht Speer nach Worten von Fraktionschefin Kerstin Kaiser „den Weg frei, damit sich die Koalition wieder auf ihre politischen Gestaltungsvorhaben konzentrieren kann“. Er habe Verdienste, sei eine „kantige Persönlichkeit“, die durch einen ernsten Fehler im Privatleben ihre politische Integrität verloren habe.

Für die Opposition aus CDU, Grünen und FDP ist der Schritt überfällig. „Es war der letzte Freundschaftsdienst“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Hätte Speer weiter gezögert, wäre Platzeck nicht zu halten gewesen.“ Man werde abwarten, ob es nicht dennoch der „Anfang vom Ende des Ministerpräsidenten“ sei. „Der politische Schaden ist längst da“, erklärte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Speer habe dem Ansehen von Politikern „schweren Schaden“ zugefügt. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte, dass sich Platzeck an die Spitze der Aufklärung auch der umstrittenen Grundstücksverkäufe in Verantwortung Speers stellen müsse, die ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet.