Brandenburg : Minister spielt Verkehrspolizist

Weil er sich durch die Fahrweise eines Brandenburger Motorradfahrers provoziert fühlte, winkte der sächsische Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) ihn heraus. Jetzt droht ihm ein Strafverfahren wegen Amtsanmaßung.

Jurk
Anmaßend. Der sächsische Verkehrsminister Thomas Jurk hielt einen Motorradfahrer aus Brandenburg an. -Foto: dpa

Dem sächsischen Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) drohen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Amtsanmaßung. Er hatte am Montagabend bei einer Dienstfahrt auf der A13 zwischen Berlin und Dresden einen Motorradfahrer aus Brandenburg wegen seiner "auffälligen Fahrweise" mit einer Kelle herausgewunken.

Er habe eine "Dummheit" begangen, räumte Jurk ein. Sein Fahrer und er hätten sich von der Fahrweise des Motorradfahrers genötigt und provoziert gefühlt. Darum habe er den Brandenburger an einer Autobahnabfahrt mit der Kelle herausgewunken. "Das gehört sich einfach nicht. Deshalb habe ich den Mann auch angerufen und mich entschuldigt für das Handeln", so Jurk. Dabei habe nicht er, sondern sein Fahrer aus Sicherheitsgründen das Auto verlassen und mit dem Motorradfahrer gesprochen, wobei beide "sehr erregt gewesen" seien.

Motorradfahrer beschwerte sich telefonisch beim Ministerium

Das sächsische Innenministerium hat nach eigenen Angaben die Generalstaatsanwaltschaft über den Vorfall informiert. Nach Agenturangaben hatte sich der Motorradfahrer telefonisch bei der Pressestelle des Ministeriums gemeldet. Er beschwerte sich darüber, dass der Polizist in Zivil, wie er vermutete, sich nicht ausgewiesen hatte. Er hatte sich Görlitzer Ortskennung des Autokennzeichens von Jurk gemerkt.

Nach Strafgesetzbuch, Paragraf 132, liegt Amtsanmaßung unter anderem vor, wenn jemand "eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf". Als Verkehrsminister war Jurk nicht befugt, den Motorradfahrer anzuhalten. (kda/ddp)

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