Brandenburg: Brandenburg will bis 2006 eine Milliarde Euro sparen

Brandenburgs neue SPD/CDU-Regierung steht vor der ersten großen Hürde: Im geplanten Haushalt für die Jahre 2005 und 2006 klafft derzeit eine Lücke von fast einer Milliarde Euro, bestätigte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Freitag. Das Kabinett werde sich deshalb am 29. November zu einer Spar-Klausur auf das Schloss Genshagen zurückziehen.

Die Rotstift-Operation des Kabinetts wird schwieriger als in der Vergangenheit. Der Grund: Die Koalition hat sich erstmals auf Prioritäten verständigt. So soll bei den Kindertagesstätten, den Schulen und Hochschulen sowie der Technologieförderung nicht gekürzt werden. Um so härter wären zwangsläufig andere Bereiche wie Justiz, Polizei, Straßenbau, Kultur und Naturschutz betroffen.

Der Finanzminister Speer meldet allerdings Zweifel an, ob die Prioritäten-Felder von Kürzungen komplett verschont werden. „Sie sollen weitgehend geschont werden“, lautet nun seine Formulierung. Der Finanzminister hat inzwischen offenbar auch den Koalitionsvertrag genauer durchgerechnet. Sein warnendes Fazit: „Auf Dauer sind alle dort vereinbarten Ziele nicht zu finanzieren.“ Schließlich sind einige Risiken für den Haushalt noch nicht berücksichtigt. Dazu gehörten etwa die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, sagt der frühere Staatskanzlei-Chef Speer.

Trotz des beschworenen Sparkurses haben die Ressorts allein für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 10,4 Milliarden Euro angemeldet – das sind fast 439 Millionen Euro über der geplanten Haushaltsobergrenze. Dabei soll Brandenburg bereits nach den Planungen des Finanzministeriums im Jahr 2005 neue Kredite von rund 900 Millionen Euro aufnehmen – mit den Wünschen der Ressorts wären es 1,3 Milliarden Euro. Die Koalitionsvereinbarung sieht dagegen vor, dass die Neuverschuldung jedes Jahr um 175 Millionen Euro abgesenkt werden soll - bis auf Null im Jahr 2010.

Bis 2020 sollen die jährlichen Landesausgaben von derzeit 10 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro sinken. „Das ist kein Drama. Brandenburg gibt dann je Einwohner etwa so viel aus wie Schleswig-Holstein“, betonte Speer. Mache das Land aber weiter Schulden wie bisher, steige der Schuldenberg von derzeit 17 Milliarden Euro auf 26 Milliarden Euro im Jahr 2020 an. „Dann droht die Unbeherrschbarkeit des Landeshaushaltes.“