Brandenburger CDU: Streit um E-Mail-Affäre geht weiter

In der E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU haben Ex-Generalsekretär Sven Petke und der frühere Landesgeschäftsführer Rico Nelte erneut bestritten, den Umgang von einzelnen CDU-Mitgliedern und Journalisten mit einem elektronischen Newsletter beobachtet zu haben. In einem Bußgeldverfahren vor dem Potsdamer Amtsgericht betonte Petke, die Anschuldigungen seien falsch. Richterin Reinhild Ahle vertagte eine Entscheidung. Das Verfahren wird am 28. Februar fortgesetzt.

Petke betonte, er habe nicht sehen können, wer welche Meldungen des Newsletters gelesen habe. Er habe sich lediglich durch Nelte unterrichten lassen, wie oft die einzelnen Nachrichten gelesen worden seien. Auf diese Weise habe er herausfinden wollen, welche Nachrichten für die CDU-Mitglieder interessant sind und welche nicht. Ziel sei eine verbesserte politische Kommunikation innerhalb der Partei gewesen. "Dahinter steckte das Bemühen, dass die Partei mit dem Hintern hochkommt", unterstrich Petke mit Blick auf die schlechten Wahlergebnis der CDU. Bei der Landtagswahl 2004 hatte die Partei nur knapp 20 Prozent erreicht.

Ministerium hält Petke und Nelte für schuldig

Nelte sagte, er habe auf dem vom Internetdienstleister der Brandenburger CDU gepflegten Server nachsehen können, welche Meldungen des wöchentlich erschienenen Newsletters wie oft abgerufen wurden. Das habe er sich dann notiert und bei Teamsitzungen mit Petke und dem damaligen Landesvorsitzenden und Innenminister Jörg Schönbohm angesprochen. Er habe aber nicht nachsehen können, welcher Nutzer welche Meldungen gelesen habe.

Das Bußgeldverfahren hat das Innenministerium angestrengt. Das Ministerium hatte im März 2007 Bußgeldbescheide über je knapp 4000 Euro gegen Petke und Nelte erlassen. Nach Auffassung des Ministeriums haben die beiden Männer gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, in dem sie das Leseverhalten der Nutzer des CDU-Newsletters beobachteten.

Wird Schönbohm als Zeuge geladen?

Am ersten Verhandlungstag wurden entgegen ersten Ankündigungen noch keine Zeugen vernommen. Die Richterin hörte lediglich die beiden Beschuldigten. Zudem tauschten Verteidigung und Staatsanwaltschaft ihre Rechtspositionen aus. Dabei bestand insbesondere Uneinigkeit darüber, ob das Telemediengesetz oder das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finden müssten.

Der Verteidiger Neltes beantragte zudem, Schönbohm als Zeugen zu laden. Eine Entscheidung darüber ließ Ahle noch offen. Geplant ist dagegen bereits, dass beim nächsten Verhandlungstermin der Internet-Dienstleister Daniel Schoenland sowie zwei Vertreter der Datenschutzbehörde gehört werden.

Petke gibt seine Ambitionen nicht auf

Schoenland hatte die E-Mail-Affäre 2006 ins Rollen gebracht. Er warf Petke und Nelte vor, den E-Mail-Verkehr von Vorstandsmitgliedern überwacht und das Leseverhalten der Newsletter-Empfänger beobachtet zu haben. Bezüglich der angeblichen E-Mail-Überwachung stellte die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts der Datenunterdrückung ein.

Die E-Mail-Affäre hatte die CDU in eine tiefe Krise gestürzt. Petke gab aufgrund der Vorwürfe sein Amt als Generalsekretär auf. Nur einen Tag nach seinem Rücktritt bewarb er sich jedoch für den Landesvorsitz und stellte sich damit gegen seinen früheren Ziehvater Schönbohm. Der hatte sich bereits klar für Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als seinen Nachfolger im Parteiamt ausgesprochen. Junghanns konnte sich bei einem Parteitag im Januar 2007 nur äußerst knapp gegen Petke durchsetzen. (ho/ddp)

Susann Fischer