Brandenburg: Brandenburger PDS rebelliert gegen die Bundespartei Konflikt zwischen Reformern und „Betonköpfen“ auf Höhepunkt

Potsdam . Brandenburgs reformfreudige PDS geht auf Konfrontationskurs zu den Hardlinern im Bundesvorstand. Montag forderte PDS-Landeschef Ralf Christoffers die Ablösung von Geschäftsführer Uwe Hiksch und Partei-Vize Diether Dehm. Die beiden werden dem „Betonflügel“ im Bundesvorstand zugerechnet. Christoffers stellte gleich klar, dies ist „kein Alleingang“. Der Landesvorstand stehe geschlossen hinter ihm. Nach seinen Angaben wird die Brandenburger PDS eine außerordentliche Sitzung des Parteitages beantragen, um die Abwahl von Hiksch und Dehm zu erreichen, gegebenenfalls über ein Misstrauensvotum. Christoffers geht davon aus, dass auch andere Landesverbände und die Parteichefin Gabi Zimmer diese Linie mittragen werden.

„Das Fass zum Überlaufen“ brachte nach Christoffers Angaben ein Mehrheits-Beschluss des Bundesvorstandes vom Wochenende: Auf Betreiben von Hiksch und Dehm sei die Beratung über einen Gegenentwurf zum Reformpaket der rot-grünen Bundesregierung wegen „inhaltlicher Überforderung“ von der Tagesordnung abgesetzt worden. Federführend mitgewirkt an dem Reform-Papier hat der Ökonom Dieter Klein , der auch den Entwurf für das neue Parteiprogramm mitschrieb, das im Herbst vom PDS-Bundesparteitag beschlossen werden soll. Das Verhalten des Bundesvorstandes sei um so skandalöser, so Christoffers, als Parteichefin Gabi Zimmer am heutigen Dienstag in Berlin dazu eine Pressekonferenz geben wolle. „Wenn der Bundesvorstand beschließt, sich nicht mehr mit Politik zu befassen, ist er handlungsunfähig“, betonte Christoffers.

Die Blockadehaltung der Gruppe um Hiksch zwinge Zimmer dazu, jetzt eine politische und personelle Klärung herbeizuführen. Der Programmparteitag dürfe nicht von personellen Querelen überschattet werden. Mit diesem Konflikt erreichen die Spannungen zwischen der reformfreudigen Brandenburger PDS-Führung und den „Betonköpfen“ im Bundesvorstand einen Höhepunkt. Hintergrund: Der Frust über die Parteiführung sitzt in der Brandenburger PDS besonders tief. Was am Sonnabend passierte sei der „Endpunkt einer langen Entwicklung“. Ralf Christoffers hat „keine Lust, zuzusehen, wie das Projekt PDS irrelevant“ wird. Er befürchtet Auswirkungen auf die die Kommunalwahl in Brandenburg. Eine Klärung der Führungs- und Richtungsfrage sei auch nötig, um ein Debakel bei den Kommunalwahlen zu verhindern.

Michael Mara