Boxen : Brandenburgs CDU entdeckt die Familien

Generalsekretär Petke will die Union mehr in die Mitte rücken Unter seiner Leitung wird ab heute ein neues Parteiprogramm erarbeitet

Thorsten Metzner

Potsdam - CDU-Generalsekretär Sven Petke drängt auf eine programmatische Neuausrichtung der brandenburgischen Union. „Die CDU muss in ihrem Profil vielseitiger werden, vor allem familienfreundlicher“, sagte Petke dem Tagesspiegel. Er begründete dies mit dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen 2004 und der Bundestagswahl 2005, bei denen die CDU jeweils nicht über 21 Prozent hinausgekommen war. „Die CDU wird sich bei künftigen Wahlen nur verbessern können, wenn es gelingt, neue Wählergruppen zu erschließen – zum Beispiel Familien, Arbeitnehmer, Senioren“, sagte Petke. „Wir müssen in die Mitte rücken.“ Dies bedeute auch, die SPD auf deren traditionellen Domänen wie der Familienpolitik anzugreifen.

Für Brandenburgs Union sind das ungewohnte Töne. Bislang hatte sich die von ihrem wertkonservativen Vorsitzenden, Innenminister Jörg Schönbohm, geprägte CDU in erster Linie als Partei für Law-and-Order und Wirtschaftsinteressen profiliert. „Es geht nicht darum, diese traditionellen Stärken zurückzufahren“, betonte Petke. „Aber wir müssen versuchen, auch auf andere Spielfelder zu kommen, wenn wir neue Wähler gewinnen wollen.“

Petke ließ keinen Zweifel daran, dass dies als Kampfansage an die SPD mit Blick auf die Kommunalwahl 2008 und die Landtagswahl 2009 verstanden werden soll. Die CDU müsse – ungeachtet der seit 1999 erfolgreich arbeitenden Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten – die Auseinandersetzung um die „bürgerliche Mitte“ in Brandenburg führen. „Unser Hauptgegner ist dabei die SPD.“

Aktueller Anlass für Petkes Vorstoß ist die Konstituierung einer Programmkommission der Landes-CDU unter seinem Vorsitz am heutigen Sonnabend. Diese soll bis Herbst den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vorlegen. Petke wies darauf hin, dass Union „nicht im eigenen Saft schmoren“ wolle. So sei – eine Premiere – der Rektor der Universität Potsdam, Wolfgang Loschelder, für die Mitarbeit in der Kommission gewonnen worden.

Inhaltlich muss die CDU nach Ansicht von Petke vor allem in der Familienpolitik zeitgemäßere, für Brandenburg angemessenere Antworten finden. Dazu gegehöre, das bisher eher distanziert-kritische Verhältnis zur Kita-Betreuung zu korrigieren. In der Vergangenheit hatte vor allem CDU-Chef Schönbohm die frühkindliche Betreuung in Kindereinrichtungen als Beleg für „Staatsfürsorge“ in Brandenburg attackiert. Petke argumentiert jetzt, die Union müsse als Volkspartei Antworten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. „Die CDU steht nicht für ein Familienbild, das die Frau am Herd sieht.“ Er wies darauf hin, dass 75 Prozent der 35- bis 45jährigen Frauen in Brandenburg berufstätig seien, womit das Land bundesweit zu den Spitzenreitern gehöre. Weitere 19 Prozent seien arbeitslos – „das bedeutet, 94 Prozent der Frauen in Brandenburg gehen arbeiten oder wollen arbeiten“, sagte Petke. Während in den alten Ländern 31 Prozent der Frauen vom Partner lebten, seien es in Brandenburg lediglich drei Prozent. Die Partei dürfe sich auch der Realität nicht verschließen, dass von den 18 000 Kindern, die jährlich in Brandenburg geboren werden, 60 Prozent nicht in Ehen zur Welt kommen, sagte der CDU-Generalsekretär.

Petke ist sich allerdings bewusst, dass es in der CDU auch Vorbehalte gegen den Erneuerungskurs gibt, der parallel zum bevorstehenden Generationswechsel an der Spitze der Partei erfolgen soll. Schönbohm will 2007 den Parteivorsitz an Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns abgeben, der in der CDU nicht unumstritten ist.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben