Boxen : Brandenburgs Koalition streitet um Wirtschaftsförderung

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Potsdam Die Regierungskoalition ist wegen der neuen Strategie für die Wirtschaftsförderung zerstritten: Der von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) eingeleitete Kurswechsel sei „nicht konsequent“ genug, erklärte SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller. Das Konzept des Ministeriums, in dem landesweit 23 industrielle „Wachstumskerne“ und weitere rund 50 Branchen-Standorte ausgewiesen sind, sei zu „unübersichtlich“, „kleinteilig“ und „kompliziert“. Nach Müllers Ansicht wird der große Standortvorteil Brandenburgs, nämlich die Metropole Berlin in der Mitte des Landes, „immer noch zu sehr verschleiert“.

Müller begründete seine Kritik unter anderem damit, dass Junghanns’ Konzept allein im Berliner Umland sechs regionale Wachstums- und zahlreiche Branchenkerne ausweist. „Das sind zu viele.“ Müller, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist, schlägt stattdessen vier Kerne im Berliner Umland vor. Und zwar für die Regionen Nord, Süd, Ost und West – eine Art Kleeblatt-Modell. Es wäre „klar, transparent und überregional wie international besser zu vermarkten.“ Als Beispiel nannte er das Güterverkehrszentrum Wustermark, das bereits jetzt nach außen nur unter dem Titel „GVZ Berlin West“ auftrete.

Außerdem schlug Müller vor, die Regelfördersätze zu vereinfachen. Auch hier sei das Konzept zu kompliziert und zu technokratisch. „Es muss so sein, dass Unternehmer es sofort verstehen.“ Die neue Förderstrategie wird auch Thema der Gespräche sein, die Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern des Landes führen will. ma

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