Brandenburgs Parteien: Keine Angst vor den Grünen

tünden nächste Woche in Brandenburg Wahlen an, würden auch hier die Liberalen – wie in Rheinland-Pfalz und zuletzt in Sachsen-Anhalt – den Einzug in den Landtag verfehlen. „Diese Analyse teile ich“, sagte FDP-Generalsekretär Gregor Beyer. Seine Partei habe zwar 2009 mit dem Rückenwind des Bundes den Wiedereinzug ins Parlament geschafft, „aber wir können uns nicht auf Rückenwind verlassen“. Beyer kandidiert auf dem Parteitag am nächsten Samstag als neuer Landeschef und will die Partei auf einen „brandenburgischen Liberalismus“ ausrichten. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski wiederum zog einen Bogen vom CDU-Absturz in Baden-Württemberg, der verlorenen SPD-Alleinherrschaft in Rheinland-Pfalz nach Brandenburg: Es gebe eben „keine politischen Erbhöfe“ mehr, sagte er, dies sei ein „klares Signal“ an die Platzeck-SPD, dass auch hier der Wechsel näherrücke. „Die Zeit läuft ab.“

Solche Töne aus der Union lassen SPD-Generalsekretär Klaus Ness spotten. „In Brandenburg hat sich die CDU eingeigelt. Von einer Volkspartei ist sie weit entfernt.“ Ernster nimmt Ness offenbar den Zulauf bei den Grünen, sieht aber strukturelle Unterschiede zwischen Ländern wie Baden-Württemberg und der Mark. „Es ist eine Partei der Mittelschicht. Sie hat Zuspruch bei sozial Etablierten“, sagt Ness. Er rechne in Brandenburg eher mit grünen „Wachstumsinseln“ wie Potsdam, aber nicht mit einem Zulauf in der Fläche. Brandenburgs Linke drängen nach dem verfehlten Einzug in die Landtage in Stuttgart und Mainz bei der Bundespartei auf eine „kritische Aufarbeitung“ und eine Debatte über den weiteren Kurs. Es habe „zu viel innerbetriebliche Reibungen“ gegeben, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Statt ideologischer Debatten müsse sich die Partei verstärkt praktischer Politik, orientiert an Alltagsfragen der Bevölkerung, zuwenden. „Das kann man sehr pragmatisch tun, ohne die linke Ausrichtung infrage zu stellen.“ In Brandenburg sehe man sich da bestätigt.